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Ein qualifizierter Rotlichtverstoß liegt nicht vor, wenn der Fahrzeugführer das bereits länger als eine Sekunde andauernde Rotlicht Rotlicht einer kurz hinter einer Kreuzung installierten Fußgängerlichtzeichenanlage mißachtet, ohne einen anderen Verkehrsteilnehmer zu gefährden oder zu behindern.

KG (2 Ss 128/97 - 3 Ws (B) 276/97) | Datum: 03.06.1997

s.a. zum qualifizierten Rotlichtverstoß BayObLG VersR 1997, 203 . DAR 1997, 361 VersR 1998, 119 [...]

Aufsichtspflicht der Eltern über ein 6 1/2jähriges radfahrendes Kind; Haftungsverteilung bei Anfahren eines Fußgängers

KG (22 U 1221/96) | Datum: 03.03.1997

s.a. zur Beaufsichtigung von Kindern im Radfahrverkehr OLG Hamm VersR 1993, 493. VersR 1997, 1545 MDR 1997, 840 [...]

KG - 2011/7984

KG (12 U 6048/95) | Datum: 16.01.1997

Auf die Berufungen der Parteien wird unter Zurückweisung beider Rechtsmittel im übrigen das am 11. Juli 1995 verkündete Anerkenntnisteil- und Schlußurteil der Zivilkammer 19 des Landgerichts Berlin abgeändert und wie [...]

KG - 2011/7988

KG (7 U 5601/96) | Datum: 20.05.1997

Auf die Berufung des Klägers wird das am 21. Mai 1996 verkündete Urteil der Zivilkammer 26 des Landgerichts Berlin - 26 O 224/95 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise geändert und wie folgt neu [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten - Straßenverkehrsrecht: Zur Frage des Mitverschuldens eines Zehnjährigen bei Verletzungen durch anfahrenden Lkw im Stop-and-Go-Verkehr - Deklaratorisches Schuldanerkenntnis durch Zahlung eines Schmerzensgeldes - Umfang der Ersatzpflicht für Beerdigungskosten - Schmerzensgeldanspruch des Vaters wegen eines Schockschadens

KG (12 U 5774/96) | Datum: 10.11.1997

Auf die Berufung des Klägers, die im übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 20. Mai 1996 verkündete Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner [...]

Sieht der Tatrichter von der die Abfassung der Urteilsgründe erleichternden Verweisung auf ein in den Akten befindliches Beweisfoto ab, so hängt die Zahl der bei der Identifizierung zu beschreibenden Merkmale davon ab, wie individuell sie sind und wie sie in ihrer Zusammensetzung geeignet erscheinen, eine bestimmte Person sicher zu erkennen.

KG (2 Ss 25/97 - 3 Ws (B) 584/97) | Datum: 10.11.1997

NZV 1998, 123 [...]

Sind in einem Kraftfahrzeughaftpflichtprozeß Halter, Fahrer und Versicherer verklagt worden und hat der Halter für sich einen eigenen Prozeßbevollmächtigten bestellt, bevor er Kenntnis von der Bestellung eines gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten durch den Versicherer erlangt hat, sind dessen Kosten grundsätzlich erstattungsfähig.

KG (1 W 3871/96) | Datum: 25.11.1997

ZfS 1998, 110 r+s 1998, 216 [...]

Der formularmäßige Einschub 'soweit ihm bekannt' in der Ziffer 15 des Kaufvertragsformulars für gebrauchte Kfz mit dem Überdruck 'Formulartext: ADAC-geprüft' stellt eine überraschende Klausel im Sinne des § 3 AGBG dar und wird deshalb nicht Vertragsbestandteil.

KG (16 U 2086/97) | Datum: 24.07.1997

DAR 1998, 69 NJW-RR 1998, 131 [...]

1. Das Gebot, freie Bahn zu schaffen (§ 38 Abs. 1 Satz 2 StVO), wird allein durch die Signale blaues Blinklicht und Einsatzhorn ausgelöst; es ist von den anderen Verkehrsteilnehmern sofort und unbedingt ohne Prüfung der Berechtigung zu befolgen. 2. Eine etwa objektiv fehlende Berechtigung, Blaulicht und Einsatzhorn zu benutzen, ist grundsätzlich nicht unfallursächlich, da die straßenverkehrsrechtlichen Sorgfaltspflichten sowohl des Wegerechtsfahrers als auch der anderen Verkehrsteilnehmer allein von der Tatsache des Einsatzes beider Signale, nicht aber von der Berechtigung abhängen; diese bleibt daher bei der Abwägung nach § 17 Abs. 1 StVG grundsätzlich außer Betracht. 3. Der Halter des Einsatzfahrzeuges hat die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß Blaulicht und Horn rechtzeitig eingeschaltet waren und der Sonderrechtsfahrer seine verkehrsrechtlichen Sorgfaltspflichten erfüllt hat. 4. Ein längere Zeit vor einer Kreuzung eingeschaltetes Einsatzhorn muß grundsätzlich von einem aufmerksamen Verkehrsteilnehmer wahrgenommen werden; ein Kraftfahrer muß Vorsorge dafür treffen, daß er im Verkehr abgegebene Signale im Wageninnern hören kann.

KG (12 U 1541/96) | Datum: 14.07.1997

MDR 1997, 1121 NZV 1998, 27 VerkMitt 1998, 14 [...]

Wird ein Leasingvertrag über einen Pkw mit Kilometerabrechnung und vom Händler der Leasinggesellschaft garantierten Rückkaufswert aus dem Verschulden des Leasinggebers vorzeitig beendet, kann der Leasinggeber von dem Leasingnehmer bei der Berechnung des Schadens folgende Positionen ersetzt verlangen: a) Die restlichen, im Zeitpunkt der Rückerlangung des Fahrzeuges noch ausstehenden Leasingraten, die nach Maßgabe des Zinssatzes, zu dem die Leasingsgesellschaft den Vertrag refinanziert hat, abzuzinsen sind und weiterhin um die in den restlichen Raten enthaltenen laufzeitabhängigen Gemeinkosten zu vermindern sind. b) Den abgezinsten hypothetischen Verkaufserlös, den der Leasinggeber im zeitlichen Anschluß an das regelmäßige Vertragsende netto auf dem Gebrauchtwagenmarkt erzielt haben würde.

KG (22 U 2005/96) | Datum: 10.02.1997

ZfS 1998, 54 [...]

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