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Verjährung der Gewährleistungsansprüche bei Beschlagnahme des verkauften PKW

BGH (VIII ZR 253/96) | Datum: 07.05.1997

Der Kläger verlangt Rückgängigmachung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw. Er schloß am 4./5. November 1993 mit der Beklagten, einer Autohändlerin, einen Kaufvertrag über einen gebrauchten Nissan Sunny Coupe [...]

Verlust der Eigenschaft eines Fahrzeugs als Neufahrzeug

OLG Köln (19 U 133/96) | Datum: 07.02.1997

Die zulässige Berufung der Beklagten ist nur insoweit begründet, als sich der Kläger infolge Zeitablaufs höhere Nutzungen seines Pkws anrechnen lassen muß als zum Zeitpunkt des landgerichtlichen Urteils. Im Ergebnis zu [...]

»Hat der Richter im Bußgeldverfahren den Antrag der Staatsanwaltschaft auf schriftliche Begründung des Urteils übersehen und wurde das Urteil ohne Begründung aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben, so dürfen auf eine von der Staatsanwaltschaft eingelegte Rechtsbeschwerde die Urteilsgründe innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO zu den Akten gebracht werden.

BGH (4 StR 455/96) | Datum: 13.03.1997

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat als Senat für Bußgeldsachen am 13. März 1997 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Meyer-Goßner, die Richter am Bundesgerichtshof Maatz und Dr. Kuckein, [...]

1. Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der EU, die sie länger als zwei Jahre besitzen, sind seit dem 1.7.1996 nicht mehr verpflichtet, die ausländische Fahrerlaubnis in einen deutschen Führerschein umtauschen zu lassen, sobald sie sich länger als 12 Monate in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Dies gilt selbst dann, wenn sie sich bereits 12 Monate vor dem 1.7.1996 in Deutschland ständig aufgehalten haben und nach altem Recht zum Umtausch verpflichtet waren. Eine Bestrafung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis scheidet in diesen Fällen aus. 2. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist nicht schuldhaft verursacht, wenn einige Angaben im Führerschein (Siegel, Ausstellungsbehörde und Ausstellungsdatum) nicht mehr lesbar sind.

LG Neuruppin (14 Qs 25 Js 2282/96 (74/97)) | Datum: 07.05.1997

NZV 1997, 452 [...]

»Verkehrsteilnehmer dürfen im verkehrsberuhigten Bereich innerhalb gekennzeichneter Parkflächen auch in Fahrtrichtung links parken.«

OLG Köln (Ss 136/97 (Z)) | Datum: 30.05.1997

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlich unerlaubten Parkens (§§ 12 Abs. 4 Satz 1, 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO i.V.m. § 24 StVG ) zu einer Geldbuße von 30, 00 DM verurteilt. Es hat festgestellt: 'Am 26.06.1996 [...]

»1. Eine Rechtsbeschwerde, mit welcher die uneingeschränkte Aufhebung des amtsgerichtlichen Urteils beantragt wird, ist teilweise unzulässig, wenn nach dem Rechtsbeschwerdevorbringen nur der Rechtsfolgenausspruch angefochten wird. 2. Zu den notwendigen Feststellungen und Erwägungen im Bußgeldurteil, wenn bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß von der Verhängung eines eines Fahrverbots abgesehen wird. 3. Die Angaben eines Betroffenen im Zusammenhang mit den für ein Fahrverbot bedeutsamen Umständen dürfen nicht ungeprüft übernommen werden, wenn der Bußgeldrichter von der Anordnung absehen will. 4. Der Umstand, daß der Betroffene Berufskraftfahrer ist, rechtfertigt rechtfertigt allein nicht die Annahme einer besonderen Härte, bei deren Vorliegen von einem Fahrverbot abgesehen werden kann.«

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 112/97 - (OWi) 54/97 III) | Datum: 28.04.1997

NZV 1997, 447 [...]

»1. Wer so unaufmerksam fährt, daß er ein von ihm zu beachtendes Wechsellichtzeichen überhaupt nicht wahrnimmt, verletzt seine Pflichten als Kfz-Führer i.d.R. in so besonders grober Weise, daß es regelmäßig geboten ist, gegen ihn das Regelfahrverbot als Besinnungsmaßnahme zu verhängen. 2. Zur Verhängung eines Fahrverbots bei einem Taxifahrer.« Auch ein Taxifahrer hat berufliche oder wirtschaftliche Schwierigkeiten aufgrund eines gegen ihn verhängten Fahrverbots hinzunehmen, wenn wegen der Vielzahl der bereits in der Vergangenheit begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten keine andere Maßnahme als die Verhängung der Besinnungs- und Denkzettelmaßnahme 'Fahrverbot' mehr bleibt.

OLG Hamm (2 Ss Owi 1545/96) | Datum: 21.02.1997

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen 'einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit' gemäß §§ 24 StVG , 37 , 49Abs. 2 eine Geldbuße von 625,00 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. [...]

»Allein die Verwendung von Reifen einer Größe, die im Kfz-Schein nicht eingetragen ist, führt nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis.«

OLG Köln (Ss 11/97 (Z)) | Datum: 07.02.1997

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 18 Abs. 1 , 69 a StVZO i.V.m. § 24 StVG ' zur Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 150,00 DM verurteilt. Nach den Feststellungen befuhr [...]

Die Auferlegung der Ermittlungskosten gem. § 25a StVG setzt begrifflich Ermittlungsaktivitäten voraus, die sich nicht im bloßen Hinterlassen oder Absenden von Verwarnungsangeboten beschränken. Es sind vielmehr zusätzliche Ermittlungen erforderlich und zumutbar, zumal diese keinen unangemessenen Aufwand erfordern (z.B. Führung eines Telefongesprächs oder Unterrichtung des Halters über den begangenen Verkehrsverstoß durch Fax). Dies muß erst recht gelten, wenn dem Halter erst kurz vor Ende der Verjährungsfrist (hier: zwei Wochen) ein Anhörungsbogen übersandt wird, denn innerhalb einer so kurzen Zeit ist es dem Halter kaum möglich und zumutbar, den Fahrzeugführer zu benennen, falls er nicht selbst gefahren ist.

AG Hohenstein-Ernstthal (10 Owi 17/97) | Datum: 20.03.1997

MDR 1997, 736 NZV 1997, 453 [...]

Höhe des Schmerzensgeldes bei Versterben des Unfallopfers kurz nach dem Unfall

OLG Hamm (9 U 161/96) | Datum: 21.01.1997

Die Berufung des Klägers gegen das am 05. Juli 1996 verkündete Urteil der Zivilkammer I des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Auf die Anschlußberufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im [...]

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