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Gericht: AG Schwerte Jahr: 1997

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Haftungsverteilung 50:50 bei Zusammenstoß zwischen Vorfahrtsberechtigtem, aber rückwärts aus der Vorfahrsstraße herausfahrendem Fahrzeug und vorfahrtsmißachtendem Fahrzeug.

AG Schwerte (2 C 98/96) | Datum: 20.01.1997

Am 7.5.1996 nachmittags gegen 16.10 Uhr befuhr der Kläger mit seinem Pkw Golf-Diesel in Schwerte von der Reichshofstraße kommend die Tannenstraße. Auf der Tannenstraße gilt die Vorfahrtsregel 'rechts vor links'. Der [...]

Fragt das Gericht bei dem Rechtsanwalt an, ob eine Bereitschaft zur Beiordnung zum Pflichtverteidiger bestehe, und übersendet diesem gleichzeitig die amtliche Ermittlungsakte zur Einsichtnahme, erklärt der Rechtsanwalt nach Durcharbeitung der Akte seine Bereitschaft und wird er dann als Verteidiger zum Hauptverhandlungstermin geladen, steht ihm auch dann eine Gebühr gem. § 84 Abs. 1 BRAGO zu, wenn er nicht mehr förmlich beigeordnet wird, weil sich zwischenzeitlich ein anderer Rechtsanwalt als Anwalt des Beschuldigten meldet und dieser dann schließlich beigeordnet wird.

AG Schwerte (5 Ds 66 Js 92/97) | Datum: 22.12.1997

ZfS 1998, 437 JurBüro 1998, 362 [...]

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