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Gericht: LG Dresden Jahr: 1997

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»Der Lenker eines Lkw, der auf der Autobahn bei Annäherung an eine Baustelle, vor der die linke Fahrspur auf die rechte übergeleitet wird, wobei sich auf der rechten Fahrspur bereits ein Stau gebildet hat, seinen Lkw auf die wenig befahrene linke Fahrspur lenkt und dort anhält, um vor der Baustelle vor dem etwa 200 m vor ihm auf der rechten Fahrspur mit etwa 10 km/h fahrenden Lkw seines Arbeitgebers einscheren zu können, begeht gegenüber dem ihm auf der linken Fahrspur nachfolgenden Verkehr keine Nötigung, wenn das Blockieren der linken Fahrspur nur wenige Minuten (hier: nicht mehr als sechs Minuten) andauert.«

LG Dresden (8 Ns 704 Js 48388/95) | Datum: 05.03.1997

NZV 1998, 83 [...]

1. Ein Straßenbahnfahrgast muß die mit jeder Anfahrbewegung einer Straßenbahn notwendigerweise verbundenen ruckartigen Bewegungen in Rechnung stellen und sich deshalb zumindest mit einer Hand festen Halt verschaffen. 2. Wenn ein Straßenbahnfahrgast keinen festen Halt sucht und der Straßenbahnbetreiber mangels (bewiesener) Sorgfaltspflichtverletzung des Fahrers nur für die Betriebsgefahr der in Bewegung befindlichen Straßenbahn einzustehen hat, führt die Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge zur alleinigen Schadenstragung durch den Fahrgast.

LG Dresden (12 O 4504/96) | Datum: 27.01.1997

DRsp I(145)491d VersR 1999, 204 [...]

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