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Schadensersatzpflicht eines Reifenhändlers wegen Verkaufs eines überalterten Reifens

OLG Düsseldorf (22 U 160/96) | Datum: 21.02.1997

Der Beklagte betreibt einen Reifenhandel. Am 12.11.1992 verkaufte er dem Kl 2 Reifen und montierte sie hinten an dessen PKW. Am 1.7.1993 erlitt der Kl auf der A 2 einen Unfall, bei welchem der linke Hinterreifen [...]

Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Aufbruchstelle im Bereich von in einer Straße verlegten Straßenbahnschienen; Pflicht des Verkehrssicherungspflichten zur Durchführung von Kontrollen

OLG Düsseldorf (22 U 159/96) | Datum: 14.02.1997

Der Kl verlangt von der Bekl Schadenersatz aufgrund eines Unfalls, der sich am 5.4.1995 gegen 23.35 Uhr auf der R.-Straße in D ereignete. Der Kl bog mit seinem PKW aus der Sch.-Straße kommend nach links in die [...]

Pflichten des Auftragnehmers bei Tuning eines PKW

OLG Düsseldorf (22 U 193/96) | Datum: 21.03.1997

Der Kläger beauftragte am 26.10.1993 den Beklagten, die Motorleistung seines erst 800 km gelaufenen Honda CRX auf 200 kW anzuheben. Der Beklagte führte die Tuningmaßnahme durch. Während dieser Zeit wurden mit dem PKW [...]

Ansprüche des Leasingnehmers bei Verlust des Leasingfahrzeugs

OLG Düsseldorf (10 U 223/95) | Datum: 16.01.1997

DB 1997, 1071 DRsp I(133)613a OLGReport-Düsseldorf 1997, 169 [...]

Berücksichtigung des Fahrzeugwerts bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrages; Anforderungen an die Bemühungen des Leasinggebers um bestmögliche Verwertung

OLG Düsseldorf (10 U 11/96) | Datum: 16.01.1997

Vergleichsrechtsprechung zum Umfang der einschlägigen Leasinggeber-Pflichten: OLG Düsseldorf (Urteil - 10 U 217/95 - 10.10.1996, BB 1997, 13 ); LG Meiningen (Urteil - 5 S 341/96 - 25.2.1997, DAR 1997, 203 ). BB 1997, [...]

Anforderungen an die Belehrung über die Klagefrist durch den Versicherer; Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot; Einhaltung der Klagefrist bei Regreßansprüchen des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen Mitversicherte

OLG Düsseldorf (22 U 242/96) | Datum: 25.04.1997

Der Beklagte, der keine Fahrerlaubnis besitzt, verschaffte sich am 10.3.1991 den Besitz eines bei der Klägerin haftpflichtversicherten Pkw. Auf der anschließenden nächtlichen Fahrt kam es zu einem Zusammenstoß mit dem [...]

Wenn bei einem LG, wie den Anwälten und Richtern des übergeordneten OLG allgemein bekannt ist, seit langem die ständige Übung besteht, den Parteien zunächst eine Urteilsausfertigung zuzustellen und nach Rückkehr des letzten Zustellungsnachweises eine weitere Ausfertigung formlos zu übersenden - Wuppertaler Zustellungsverfahren -, muß der zweitinstanzliche Prozeßbevollmächtigte, der mit der Berufungseinlegung beauftragt ist, sogleich eigenverantwortlich den Lauf der Berufungsfrist prüfen, wenn er die Ausfertigung eines Urteils dieses LG erhält, die einen Eingangsstempel, aber keinen Zustellungsvermerk trägt.

OLG Düsseldorf (22 U 108/97) | Datum: 26.08.1997

OLGReport-Düsseldorf 1998, 246 VersR 1998, 1262 [...]

1. Erklärt der Versicherungsagent dem Versicherungsnehmer, durch die Mitteilung der Kennzeichen gehe der Versicherungsschutz von den abgemeldeten auf die neu zugelassenen (gleichwertigen) Fahrzeuge über, so kann sich der Versicherungsnehmer darauf verlassen, selbst wenn ausweislich des Versicherungsscheins Erweiterungen oder Änderungen des Versicherungsverhältnisses der schriftlichen Bestätigung des Versicherer bedürfen. 2. Das Abstellen zweier Lkw mit beladenen und durch je ein Vorhängeschloß gesicherten Kastenaufbauten auf einer belebten, beleuchteten Straße in einem Industriegelände schräg gegenüber einem Wohnhaus ist nicht als grob fahrlässig zu bewerten.

OLG Düsseldorf (4 W 32/97) | Datum: 30.07.1997

OLGReport-Düsseldorf 1998, 32 ZfS 1998, 393 [...]

Es ist ein wesentliches Indiz für die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines behaupteten Fahrzeugdiebstahls, wenn dem Versicherungsnehmer zwar Zeugen für das äußere Bild zur Verfügung stehen und er bestreitet, den Wagen verliehen zu haben, jedoch erwiesen ist, daß das Fahrzeug eine Woche vor der behaupteten Tatzeit unter Vorlage des Fahrzeugscheins über die Grenze nach Polen gefahren worden ist.

OLG Düsseldorf (4 U 4/96) | Datum: 06.05.1997

OLGReport-Düsseldorf 1998, 185 ZfS 1998, 300 [...]

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde für Kinderspielplatz

OLG Düsseldorf (18 U 75/97) | Datum: 13.11.1997

DRsp I(145)488d OLGReport-Düsseldorf 1998, 301 r+s 1998, 417 [...]

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