Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1997 Fundstelle: OLGReport-Hamburg

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

Nähert sich ein ortsunkundiger Kraftfahrer mit 0,9 o/oo auf einer Nebenstraße mit mindestens 80 km/h einer Straßeneinmündung, obwohl 200 m vorher die Geschwindigkeit auf 60 km/h beschränkt wird, 100 m vorher ein Vorfahrt-Gewähren-Schild mit Wegweisern nach rechts und links steht und fährt er gerade hinaus in eine dahinter liegende Böschung, so spricht das für eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit. Daß an dieser Einmündung häufiger Unfälle geschehen, erschüttert den Anscheinsbeweis einer alkoholbedingten Bewußtseinsstörung nicht.

OLG Hamburg (5 U 157/96) | Datum: 26.03.1997

OLGReport-Hamburg 1998, 179 VersR 1998, 1411 r+s 1999, 88 [...]

1) Eine Kfz-Haftpflichtversicherung handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn sie nach einem Verkehrsunfall dem Geschädigten unter Hinweis auf dessen Schadensminderungspflicht ihr als preisgünstig bekannte Vermieter von Ersatzfahrzeugen benennt. 2) Wettbewerbswidrig handelt sie jedoch, wenn sie den Eindruck erweckt, der Geschädigte verletze schon dann seine Schadensminderungspflicht, wenn er nicht bei dem benannten Vermieter den Mietvertrag miete, selbst dann wenn die anfallenden Kosten nicht über dem ihm mitgeteilten Preisbeispiel liegen.

OLG Hamburg (3 U 44/96) | Datum: 23.10.1997

s.a. OLG Düsseldorf VersR 1996 640. OLGR 98, 42 OLGReport-Hamburg 1998, 42 VersR 1997, 1549 ZfS 1998, 135 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .