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Jahr: 1997 Fundstelle: JZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Formularmäßige Vereinbarung einer nach oben nicht begrenzten Vertragsstrafe in einem Vertragshändlervertrag

BGH (VIII ZR 349/96) | Datum: 07.05.1997

Der Kläger war bis zum 31. März 1993 Vertragshändler der Beklagten, die den Deutschland-Verkauf der Kraftfahrzeuge eines französischen Herstellers betreibt. Zwischen den Parteien ist nur noch ein [...]

Umfang des deliktischen Schadensanspruchs wegen Täuschung beim Abschluß eines Kaufvertrages

BGH (VI ZR 402/96) | Datum: 25.11.1997

Die Klägerin handelt mit Eisen- und Stahlerzeugnissen. Der Beklagte ist Geschäftsführer des Unternehmens B.I. in O./Italien, das sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Stahldrähten befaßt. Im März 1990 bestellte [...]

Inhaltskontrolle der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in Satzungen von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit; Formularmäßige Vereinbarung der Anpassung von Prämien, Tarifen und sonstiger Rechte und Pflichten

BGH (IV ZR 220/96) | Datum: 08.10.1997

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher Interessen. Der Beklagte betreibt als Versicherungsunternehmen in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit ( VVaG ) Geschäfte in [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Zurechnung psychischer Folgeschäden [hier: Erwerbsunfähigkeit] bei einem Verkehrsunfall

BGH (VI ZR 376/96) | Datum: 11.11.1997

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 3. Februar 1986 geltend, für dessen Folgen die Beklagte als Haftpflichtversicherer einzustehen hat. Bei dem Unfall stieß der bei der Beklagten [...]

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