Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1997

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 1019 .
Sortieren nach   

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Dortmund (15 O 157/94) | Datum: 13.02.1997

DfS Nr. 1997/357 SP 1997, 187 SP 1997, 187 [...]

Umfang der Rechtskraft des rechtskräftigen Ausspruchs über das Schmerzensgeld

OLG Hamm (6 U 175/96) | Datum: 10.03.1997

DRsp I(147)334a-b DfS Nr. 1997/349 NJW-RR 1997, 1048 VersR 1998, 730 r+s 1997, 246 [...]

Höhe des Schmerzensgeldes bei Versterben des Unfallopfers kurz nach dem Unfall

OLG Hamm (9 U 161/96) | Datum: 21.01.1997

Die Berufung des Klägers gegen das am 05. Juli 1996 verkündete Urteil der Zivilkammer I des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Auf die Anschlußberufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im [...]

Haftungsverteilung 50:50 bei Zusammenstoß zwischen Vorfahrtsberechtigtem, aber rückwärts aus der Vorfahrsstraße herausfahrendem Fahrzeug und vorfahrtsmißachtendem Fahrzeug.

AG Schwerte (2 C 98/96) | Datum: 20.01.1997

Am 7.5.1996 nachmittags gegen 16.10 Uhr befuhr der Kläger mit seinem Pkw Golf-Diesel in Schwerte von der Reichshofstraße kommend die Tannenstraße. Auf der Tannenstraße gilt die Vorfahrtsregel 'rechts vor links'. Der [...]

Auch wenn mehrere Fahrten ohne Fahrerlaubnis zu einer Tat verbunden wären, stünden Diebstahlstaten, die tateinheitlich mit jeweils einer dieser Fahrten begangen wurden, zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit.

BGH (5 StR 93/97) | Datum: 18.06.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen Diebstahls in zwei Fällen und versuchten Diebstahls in einem Fall unter Einbeziehung der Strafen aus dem Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 29. Mai 1996 (20 KLs 1/96) - [...]

Wird eine Fahrerlaubnis entzogen, muß auch die Einziehung des Führerscheins angeordnet werden.

BGH (2 StR 137/97) | Datum: 11.06.1997

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO ). Der Urteilsspruch bedarf jedoch der Ergänzung insoweit, als auch die [...]

Bei Straftaten, die nicht im Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthalten sind (hier: Einfuhr von BtM), bedarf es zur Prüfung der Eignung des Täters zur Teilnahme am Straßenverkehr einer Gesamtwürdigung seiner Persönlichkeit, soweit diese in der Tat zum Ausdruck gekommen ist.

BGH (3 StR 560/96) | Datum: 14.05.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und sichergestelltes Betäubungsmittel eingezogen. Hiergegen [...]

'Herstellergarantie'; Werbung mit auf Nachbesserung beschränkter Herstellergarantie

BGH (I ZR 46/95) | Datum: 19.06.1997

Die Beklagte ist der deutsche Importeur von C. Kraftfahrzeugen. Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, der satzungsgemäß die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs überwacht. Die [...]

Begriff der Generalüberholung bei Instandsetzung eines Motors; Pflicht des Gerichts zur Parteivernehmung aus Gründen der Waffengleichheit

OLG Düsseldorf (22 U 256/96) | Datum: 13.06.1997

Die Klägerin kaufte bei dem Beklagten am 21.10.1995 einen gebrauchten Alfa Lancia zum Preis von 14.200 DM. Die Verhandlungen mit dem Beklagten führte für sie der Sohn ihrer Geschäftsführerin. Dabei war eine Zeugin [...]

Beweiskraft eines ordnungsgemäß ausgestellten und unterzeichneten CMR-Frachtbriefs; Haftung des Transportunternehmers

BGH (I ZR 251/94) | Datum: 17.04.1997

Der Kläger begehrt im Wege der Feststellungsklage Versicherungsschutz aus einem Versicherungsvertrag den er im März 1990 mit der Beklagten geschlossen hat. Gegenstand der Versicherung ist die Haftung des Klägers als [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 1019 .