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Gericht: OLG Rostock Jahr: 1997

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Mangel eines Neuwagens bei Unterschreitung der Höchstgeschwindigkeit

OLG Rostock (6 U 316/96) | Datum: 19.02.1997

zum Fehlerbegriff s. BGH NJW-RR 1995, 364; zu mangelhaften Leistungsdaten: SchlHOLG DAR 1982, 191; SchlHOLG DAR 1987, 87 DAR 1997, 277 DRsp I(130)431c MDR 1997, 1026 OLGR-Rostock 1997, 281 OLGReport-Rostock 1997, 281 [...]

1. Die Abgrenzung der beiden Schadenarten erfolgt danach, ob es sich um einen Schaden handelt, der durch ein Ereignis und Umstände hervorgerufen worden ist, in denen sich Gefahren verwirklichen, denen das Kfz im Rahmen seiner vorgesehenen konkreten Verwendungsart üblicherweise ausgesetzt ist, die also nur eine Auswirkung des normalen Betriebsrisikos sind, das in Kauf genommen wird (Betriebsschaden). 2. Sofern ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis, das nicht zu dem gewöhnlichen Betriebsrisiko gehört, die Schadenursache darstellt, liegt ein Unfallschaden vor. 3. Konkret: Ein Unfallschaden wäre zu bejahen, wenn der LKW auf dem befestigten Boden plötzlich eingebrochen wäre. Denn ein plötzliches Nachgeben des Untergrundes würde sämtliche Merkmale eines Unfalles aufweisen, ohne daß es zu dem typischen Betriebsrisiko eines auch im Baustellenverkehr eingesetzten Fahrzeugs gehört. 4. Nicht erforderlich ist, daß das plötzliche Nachgeben des Bodens auf einer bestimmten Ursache beruht. 5. Daher kann für einen substantiierten Vortrag des Kl (VN) nicht verlangt werden, daß dieser auch die Ursache des Einbrechens darlegt, zumal wenn diese außerhalb seiner Verantwortungs- und Wahrnehmungssphäre liegt.

OLG Rostock (3 U 38/96) | Datum: 22.04.1997

SP 1998, 435 [...]

1. Der Umstand allein, daß von einem Originalschlüssel irgendwann von einem unbekannten Dritten Kopien angefertigt worden sind, vermag eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Vortäuschung des Diebstahls nicht zu begründen. 2. Die Anfertigung eines Nachschlüssels ist für die Annahme eines vorgetäuschten Diebstahls erst dann von Bedeutung, wenn weitere Indizien von einigem Gewicht hinzutreten. 3. In der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung wird erwogen, ob nicht dann, wenn die Kopien in sehr engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Verschwinden des Kfz gefertigt worden sein müssen, weil die auf dem untersuchten Originalschlüssel festgestellten Kopierspuren nicht oder sehr wenig von Gebrauchsspuren überlagert sind, eine erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Diebstahls naheliegt (vom OLG Rostock offen gelassen).

OLG Rostock (6 U 537/96) | Datum: 07.05.1997

s.a. BGH SP 1996, 142; BGH SP 1997, 20; OLG Düsseldorf SP 1997, 20; OLG Köln SP 1997, 21; OLG Hamm SP 1995, 56 mwH; OLG Hamm SP 1995, 214; Göth, Die Sache mit den Gebrauchsspuren SP 1996, 356 SP 1997, [...]

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