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Gericht: OLG Dresden Jahr: 1997

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»Zur Beendigung einer Dauerordnungswidrigkeit durch einen in Rechtskraft erwachsenen Bußgeldbescheid sowie, bei unveränderter Fortsetzung des ordnungswidrigen Verhaltens, zum Beginn einer neuen, verfolgbaren Dauerordnungswidrigkeit.« Eine Dauerordnungswidrigkeit endet mit dem Erlaß des Bußgeldbescheides, wenn der Betroffene diesen nicht anficht. Der Ahndung derselben Ordnungswidrigkeit in einem gerichtlichen Verfahren steht dann die Rechtskraft des Bußgeldbescheides entgegen. Nicht gehindert ist die Ahndung einer neu beginnenden Dauerordnungswidrigkeit nach Erlaß des Bußgeldbescheides, wenn der Betroffene sein ordnungswidriges Verhalten fortsetzt. Diese wird aber von dem zweiten Verfahren nicht erfaßt, wenn in diesem auch die ursprüngliche Dauerordnungswidrigkeit geahndet werden soll.

OLG Dresden (2 Ss (OWi) 131/97) | Datum: 04.06.1997

DRsp IV(468)197a NStZ-RR 1997, 314 VRS 93, 447 [...]

OLG Dresden - 2011/7985

OLG Dresden (7 U 2159/96) | Datum: 06.02.1997

Die Parteien streiten über die Häkle des Schmerzensgeldes, dass der Kläger aufgrund der bei einem durch den Beklagten Nr. 1 verursachten Verkehrsunfall erlittenen Verletzungen beanspruchen kann. Neben weiterem [...]

1. Haftungsverteilung von jeweils 50% bei einer Kollision des nachfolgenden Fahrzeugs mit einem in derselben Fahrtrichtung fahrenden Linksabbieger. In dieser Situation kann nicht von einem Auffahrunfall ausgegangen werden, bei dem ein Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Auffahrenden sprechen würde. 2. Berücksichtigung des Rückstufungsschadens in der Vollkaskoversicherung.

OLG Dresden (14 U 1201/96) | Datum: 21.01.1997

Die zulässigen Berufungen der Beklagten sind teilweise begründet. Die Klägerin kann gemäß § 7 Abs. 1 StVG Schadensersatz nur in Höhe von 1.841,64 DM verlangen. Die durch das Unfallereignis ab dem Jahr 1996 verursachten [...]

1. Hat der Versicherungsnehmer eine von seinem Wissensvertreter ausgefüllte Schadenanzeige unterzeichnet und an den Versicherer weitergeleitet, so hat er selbst eine Erklärung abgegeben und muß sich für fehlendes Verschulden entlasten (im Anschl. an BGH VersR 1995, 281 = ZfS 1995, 136). 2. Der Versicherungsnehmer muß sich vorsätzliche Falschangaben seines Wissenserklärungsvertreters wie eigene auch dann zurechnen lassen, wenn er dessen Angaben selbst unterzeichnet und sie weitergeleitet hat, ohne ihre inhaltliche Richtigkeit nachzuprüfen.

OLG Dresden (3 U 548/97) | Datum: 13.05.1997

ZfS 1998, 101 NZV 1997, 521 [...]

»Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Berufungsgericht stellt bei Berufung des Angeklagten ein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot dar, wenn das erstinstanzliche Gericht mangels bestehender Fahrerlaubnis nur eine isolierte Sperre ausgesprochen hat.«

OLG Dresden (1 Ss 516/96) | Datum: 13.03.1997

I. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts Hohenstein-Ernstthal vom 15.05.1996 (1 Ds 530 Js 26009/95) wegen zweier selbständiger Handlungen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in einem Fall tateinheitlich [...]

1. Zur Eigenhaftung des einen Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kfz vermittelnden Händlers aus Verschulden bei Vertragsschluß wegen Verschweigen eines wirtschaftlichen Totalschadens. 2. Enthält der schriftlich abgeschlossene Kaufvertrag keinen Hinweis darauf, daß das Fahrzeug nach einem wirtschaftlichen Totalschaden wiederaufgebaut wurde, so spricht die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Urkunde dafür, daß ein diesbezüglicher Hinweis nicht erteilt wurde. Der Gegenbeweis ist durch den Händler zu führen.

OLG Dresden (8 U 1702/96) | Datum: 12.11.1997

DAR 1999, 68 [...]

Versagung des Schadensersatzanspruchs infolge Verletzung der Warn- und Hinweispflicht

OLG Dresden (17 U 57/97) | Datum: 25.08.1997

VersR 1999, 765 [...]

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