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Rechtsgebiet: Fahrerlaubnis Jahr: 1997

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Straßenverkehrsrecht: Zweifel an der Eignung zur Führung von Kraftfahrzeugen bei Cannabiskonsum

VG Augsburg (3 S 97.950) | Datum: 05.08.1997

I. Der am 15.6.1972 geborene Antragsteller war seit dem Jahr 1990 im Besitz der Fahrerlaubnis für die Klasse 3. 1. Nachdem der Antragsteller bereits seit 1991 mehrfach mit Verkehrsordnungswidrigkeiten aufgefallen und [...]

Die gem. § 5 StVG beim Verlust des Führerscheins abzugebende eidesstattliche Versicherung zum Zwecke der Ausstellung eines Ersatzführerscheins bezieht sich nur auf die Tatsache und den Ort des Verlustes, nicht jedoch darauf, daß dem Antragsteller eine gültige Fahrerlaubnis erteilt war.

OLG Frankfurt/Main (1 Ss 212/97) | Datum: 02.10.1997

NStZ-RR 1998, 72 [...]

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