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Gericht: OVG Hamburg Jahr: 1997

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1. Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften, die im Verwarnungsverfahren gerügt werden können, haben bei der Prüfung der Frage, ob der Inhaber einer Fahrerlaubnis noch zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. 2. Ein Gewerbetreibender (hier Inhaber eines Gebäudereinigungsunternehmens), der zur Auftragserledigung Dritte auf seinen Fahrzeugen einsetzen und auch bei entsprechender Auswahl und Belehrung der Fahrer in gewissem Umfang mit der Begehung von Verkehrsordnungswidrigkeiten wie Verstößen gegen Park- und Halteverbote und geringfügige Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit rechnen muß, die zunächst ihm als Halter zugerechnet werden, dürfte noch nicht charakterliche Mängel zeigen, die ihn selbst als ungeeigneten Verkehrsteilnehmer ausweisen, wenn mit seinen Fahrzeugen innerhalb von acht Monaten insgesamt 48 nicht im Verkehrszentralregister erfaßte Ordnungswidrigkeiten begangen worden sind.

OVG Hamburg (OVG Bs VI 259/96) | Datum: 29.01.1997

DAR 1997, 290 DRsp II(294)300a-b VRS 93, 388 [...]

Die Verwaltungsbehörde darf die Beibringung eines rechtsmedizinischen Gutachtens zur Frage, ob der Inhaber der Fahrerlaubnis regel- bzw. gewohnheitsmäßig Drogen konsumiert, anordnen, wenn dieser in einem Kulturverein im Besitz von Marihuana angetroffen wird und erklärt, er sei Konsument, ohne dabei weitere Fakten zu unterbreiten, die für die Beurteilung seines Drogenkonsums erforderlich sind.

OVG Hamburg (OVG Bs VI 79/97) | Datum: 18.11.1997

ZfS 1998, 277 VRS 94, 478 [...]

1. Voraussetzung für eine Maßnahme nach § 15b Abs. 2 StVZO - Drogenscreening - ist im Falle des aufgrund hinreichend aussagekräftiger Anzeichen bestehenden Verdachts auf regelmäßigen oder gewohnheitsmäßigen Drogen-Konsums nicht, daß der Fahrerlaubnisinhaber nachweislich bereits einmal im Drogenrausch am Straßenverkehr teilgenommen hat oder teilnehmen wollte. 2. Der Ablehnung der Beibringung eines Gutachtens steht es gleich, wenn der Fahrerlaubnisinhaber im Rahmen des Drogenscreenings die Haaranalyse verweigert und lediglich mit der Urinuntersuchung einverstanden ist.

OVG Hamburg (OVG Bs VI 55/97) | Datum: 24.10.1997

s.a. BayVGH ZfS 1998, 156; VG Ansbach ZfS 1998, 158. ZfS 1998, 240 NZV 1998, 124 DAR 1998, 115 VRS 94, 376 [...]

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