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Jahr: 1997 Fundstelle: JuS

Rechtsgebiet

Gericht

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Umfang der Rechtskraft einer Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch

BGH (VI ZR 142/95) | Datum: 15.07.1997

Der Kläger war Eigentümer eines landwirtschaftlichen Anwesens. Er nahm bei der S. GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagte war, einen Kredit in Höhe von 1,2 Millionen DM auf. Auf Verlangen [...]

»1. Technische Hilfsmittel, deren sich ein öffentlicher Betrieb zur Erfüllung seiner Aufgaben bedient, sind keine eigenständig von § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB geschützten Anlagen. 2. Die für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständige untere Verwaltungsbehörde (Bußgeldbehörde) ist keine der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienende Einrichtung i.S.d. § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB. Dem Schutzbereich der Norm unterfallen nur Einrichtungen und Anlagen, die der unmittelbaren Abwehr von Gefahren für bedeutende Rechtsgüter der Allgemeinheit oder des einzelnen dienen.«

OLG Stuttgart (2 Ss 59/97) | Datum: 03.03.1997

I. Der Angeklagte R. T. wurde am 1. Juli 1996 durch das Amtsgericht R. wegen Sachbeschädigung in zwei Fällen verwarnt; eine Gesamtgeldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 60,00 DM blieb vorbehalten. Auf die Berufung der [...]

Begriff des Schadens

BGH (VI ZR 112/96) | Datum: 08.04.1997

Die Klägerin, ein Sozialversicherungsträger, begehrt aus übergegangenem Recht von den Beklagten die Erstattung von Aufwendungen anläßlich eines Verkehrsunfalls, bei dem die Minderjährige S. am 17. Februar 1988 im Alter [...]

Zusicherung einer bestimmten Motorenleistung

BGH (VIII ZR 243/96) | Datum: 04.06.1997

Die Beklagte, die als 'A. -S. V. GmbH' firmiert, handelt mit exklusiven Automobilen, insbesondere mit Sportwagen und sogenannten Oldtimern. Auf Grund 'verbindlicher Bestellung' vom 18. November 1994 erwarb der Kläger [...]

Eigenhaftung eines Kraftfahrzeughändlers

BGH (VIII ZR 356/95) | Datum: 29.01.1997

Die Klägerin, die mit Nutzfahrzeugen handelt, verkaufte am 23. Oktober 1991 unter Eigentumsvorbehalt einen Vorführwagen zum Preis von 35.340 DM an die Firma E.. Die Kaufverhandlungen führte auf seiten der Klägerin der [...]

Schadensersatz wegen Blockade eines Gewerbebetriebes; Erhebung einer Schadensersatzklage durch den Bürgermeister einer Gemeinde in der ehemaligen DDR

BGH (VI ZR 348/96) | Datum: 04.11.1997

Die Klägerin, eine im Freistaat Sachsen gelegene Gemeinde, nimmt die Beklagten auf Ersatz von Schäden in Anspruch, die durch rechtswidrige Behinderung von Erschließungsarbeiten entstanden seien. Die Klägerin plante [...]

Das Hinausstoßen des Beifahrers aus einem fahrenden Pkw ist nicht ohne weiteres ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr.

BGH (4 StR 350/97) | Datum: 26.08.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung sowie wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in [...]

Das Verbot von Autorennen auf öffentlichen Straßen und Wegen nach § 29 Abs. 1 StVO gilt uneingeschränkt auch für motorsportlich organisierte Rennen im Rahmen von Rallyes. Die Ausnahmegenehmigung für ein solches Rennen darf die zuständige Behörde im Rahmen der ihr obliegenden Interessenabwägung aus den Gründen ablehnen, die das generelle Verbot rechtfertigen.

BVerwG (3 C 2.97) | Datum: 13.03.1997

Anmerkung C. Brodersen JuS 1999, 509 BVerwGE 104, 154 DVBl 1998, 94 JuS 1999, 509 VerkMitt 1998, 20 ZUR 1998, 160 [...]

1. 'Auto-Surfen' auf Feldwegen stellt in der Regel keinen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr dar. 2. Wird ein 'Surfer' bei der Autofahrt verletzt, so kommt es für die Beurteilung der Frage, ob seine Einwilligung die Rechtswidrigkeit der fahrlässigen Körperverletzung ausschließt, auf die Gesamtumstände an.

OLG Düsseldorf (2 Ss 147/97) | Datum: 06.06.1997

JuS 1998, 274 NJW 1998, 770 VerkMitt 1998, 35 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Zurechnung psychischer Folgeschäden [hier: Erwerbsunfähigkeit] bei einem Verkehrsunfall

BGH (VI ZR 376/96) | Datum: 11.11.1997

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 3. Februar 1986 geltend, für dessen Folgen die Beklagte als Haftpflichtversicherer einzustehen hat. Bei dem Unfall stieß der bei der Beklagten [...]

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