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Gericht: OVG Nordrhein-Westfalen Jahr: 1997

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1. Die Einlassung eines Fahrzeughalters, der Kaufmann im Sinne des Handelsrechts ist, die Mitarbeiter könnten jedes Firmenfahrzeug benutzen, ohne daß dies vorher abgesprochen oder hinterher notiert werde, stellt bei mehreren unaufgeklärt gebliebenen Verkehrsverstößen mit mehreren auf diesen Halter zugelassenen Firmenfahrzeugen einen wesentlichen Ermessensgesichtspunkt für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bezogen auf den gesamten Fahrzeugpark dar. 2. Zum Streitwert bei einer Fahrtenbuchauflage betreffend den gesamten Fahrzeugpark.

OVG Nordrhein-Westfalen (25 A 4812/96) | Datum: 10.09.1997

DAR 1998, 156 [...]

1. Die Fahrschulerlaubnis kann nach § 36 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 VwVfG mit Auflagen versehen werden, die erforderlich sind, um die Erfüllung der Pflichten nach § 16 FahrlG sicherzustellen. 2. Der Erlaubnisinhaber muß die Einschränkungen, die § 5 Abs. 3 Sätze 1, 2 und 4 Alternative 2 DV FahrlG hinsichtlich der Art und Weise der Kennzeichnung von Ausbildungsfahrzeugen vorschreibt (Größe, Aufschrift, Farbe der Schilder, Anbringung am Fahrzeug, keine Wirkungsbeeinträchtigung), nur dann beachten, wenn er sich entschließt, von der ihm nach § 5 Abs. 3 Satz 1 DV-FahrlG eingeräumten Kennzeichnungsbefugnis Gebrauch zu machen. 3. Eine Kennzeichnung nach § 5 Abs. 3 Satz 1 DV FahrlG liegt nicht vor, wenn auf dem Ausbildungsfahrzeug ein Dachschild quer zur Fahrtrichtung angebracht ist, das auf teils weißem, teils dunkelblauem Untergrund in weißen Buchstaben den Namen der Fahrschule sowie den Zusatz '. einfach besser!' trägt (gegen OLG Düsseldorf, VRS 92 (1997), 221 = VerkMitt 1997 Nr. 16 = NZV 1997, 88 = VkBl 1997, 28).

OVG Nordrhein-Westfalen (25 B 622/97) | Datum: 27.08.1997

VerkMitt 1998, 30 VRS 94, 395 [...]

1. Die (Vorhaben-)Genehmigung für den Bau und die Linienführung einer Straßenbahn gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 PBefG ist Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Planfeststellung; sie muß vor oder gleichzeitig mit ihr erteilt werden (§ 28 Abs. 4 PBefG). 2. Die spätere Erteilung führt zu einem nicht heilbaren Rechtsverstoß, den vorhabenbetroffene Dritte indes nicht rügen können. Denn § 28 Abs. 4 PBefG ist eine Bestimmung über die Ordnung des Verwaltungsverfahrens, die Dritten keine vom materiellen Recht gelöste, selbständig durchsetzbare verfahrensrechtliche Rechtsposition einräumt. 3. Das Fehlen der Vorhabengenehmigung kann zu einem beachtlichen Abwägungsmangel des Planfeststellungsbeschlusses führen, wenn die im Genehmigungsverfahren festzustellenden öffentlichen Verkehrsinteressen nicht jedenfalls im Planfeststellungsverfahren umfassend ermittelt worden sind. 4. Im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO fällt die von den Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage unabhängige Interessenabwägung zugunsten des Drittbetroffenen aus, solange die Genehmigung nach § 9 PBefG nicht erteilt ist; bis dahin fehlt dem Vorhabenträger ein rechtlich beachtliches Interesse an der sofortigen Ausnutzung des Planfeststellungsbeschlusses.

OVG Nordrhein-Westfalen (20 B 713/95.AK) | Datum: 01.09.1997

NZV 1998, 304 VRS 95, 71 VerkMitt 1998, 47 [...]

Auch ein Halter eines Kfz, der selbst keine Verkehrsverstöße begeht, aber durch zahlreiche ihm zugehende Bußgeldbescheide erfährt, daß Personen, die sein Fahrzeug benutzen, laufend gegen Verkehrsvorschriften verstoßen, und der dagegen nichts unternimmt, zeigt charakterliche Mängel, die ihn selbst als einen ungeeigneten Verkehrsteilnehmer ausweisen können und die Anordnung einer medizinisch- psychologischen Untersuchung rechtfertigen.

OVG Nordrhein-Westfalen (19 B 687/97) | Datum: 14.05.1997

s.a. OVG d. Saarl ZfS 1997, 477; VG Oldenburg, ZfS 1997, 478; Ziegert ZfS 1997, 323. ZfS 1998, 40 NZV 1997, 495 VRS 94, 316 [...]

Beim grenzüberschreitenden Linienverkehr muß sich die Antragstellung auch auf die ausländischen Haltestellen beziehen. Diese sind bei der Beurteilung der öffentlichen Verkehrsinteressen nach § 13 oder § 20 PBefG zu berücksichtigen.

OVG Nordrhein-Westfalen (13 B 2586/97) | Datum: 30.12.1997

VRS 95, 69 VerkMitt 1998, 56 [...]

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