Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: LG Oldenburg Jahr: 1997

Rechtsgebiet

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

1. Erklärt der Versicherungsnehmer die Rücknahme seiner Kündigung des Rechtsschutzversicherungsvertrags, so ist diese Erklärung rechtlich als neuer Antrag auf Abschluß eines Versicherungsvertrags zu bewerten, der erst mit der Annahme durch den Versicherer zustande kommt. Dem stehen die Richtlinien zur Beseitigung von Doppelversicherungen in der Rechtsschutzversicherung nicht entgegen. 2. Hatte der Versicherungsnehmer vor der Annahme durch den Versicherer bereits eine neue Rechtsschutzversicherung bei einem anderen Versicherungsunternehmen abgeschlossen, so ist der zwischenzeitlich neu abgeschlossene Vertrag der ältere Vertrag i. S. d. § 60 VVG.

LG Oldenburg (15 O 1666/97) | Datum: 06.11.1997

VersR 1998, 1009 [...]

Ein pauschaler Schadensersatz von 15 % des vereinbarten Kaufpreises (Nichtabnahmeentschädigung) ist im Gebrauchtwagenhandel wegen Verstoßes gegen § 11 Ziff. 5 a AGBG nichtig (im Anschluß an OLG Köln, NJW-RR 1993, 1404).

LG Oldenburg (2 S 895/97) | Datum: 07.11.1997

BB 1998, 1280 DAR 1998, 318 DRsp I(130)456a MDR 1998, 714 [...]

Bleibt ungeklärt, ob ein chronisch-subdurales Hämatom durch einen Unfall ausgelöst wurde, so hat der Versicherungsnehmer den Nachweis eines unfallbedingten Hämatoms nicht schon dann geführt, wenn er die gängigen cerebralen Begleiterscheinungen eines solchen Hämatoms wie z.B. chronischer Alkoholismus, Meningitits als Ursache ausschließen konnte.

LG Oldenburg (13 O 2994/96) | Datum: 11.04.1997

r+s 1999, 88 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .