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Jahr: 1997 Fundstelle: BVerwGE

Rechtsgebiet

Gericht

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»1. Zu den Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung gemäß § 15 Abs. 1 Buchst. a und c VwZG. 2. Die auf einem getrennten Protokoll vermerkte Beurkundung der Dauer des Aushangs genügt den Anforderungen des § 15 Abs. 3 Satz 3 VwZG nicht, wenn diese Erklärung mit dem zuzustellenden Schriftstück oder der statt dessen ausgehängten Benachrichtigung (§ 15 Abs. 2 Satz 2 VwZG) nicht verbunden ist. 3. Die Heilung von Zustellungsmängeln ist gemäß § 9 Abs. 1 VwZG auch durch nachträgliche Aushändigung einer Fotokopie des Bescheids möglich, wenn die Behörde - die den Bescheid erlassen hat - dabei Bekanntgabewillen besitzt. 4. Die Anforderungen an den notwendigen Inhalt und die gebotene Bestimmtheit eines auf § 191 AO in Verbindung mit den Vorschriften des Anfechtungsgesetzes gestützten Duldungsbescheides entsprechen den Voraussetzungen, die an die Zulässigkeit einer zivilrechtlichen Anfechtungsklage gestellt werden. Demgemäß muß ein solcher Duldungsbescheid wegen Gewerbesteuerschulden die zu befriedigende (Gewerbesteuer-) Forderung - ggf. aufgeschlüsselt nach Erhebungszeiträumen -, den Anfechtungsgrund - d.h. den die Duldungsverpflichtung tragenden gesetzlichen Anfechtungstatbestand -, den zurückzugewährenden Gegenstand sowie die Art und Weise näher angeben, wie die Rückgewährung erfolgen soll.«

BVerwG (8 C 43.95) | Datum: 18.04.1997

I. Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte als Gewerbesteuer- und Anfechtungsgläubigerin sie zur Duldung der Zwangsvollstreckung in drei Grundstücke verpflichtet, die der Klägerin von dem [...]

Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis bei Inanspruchnahme eines Pachtgrundstücks aufgrund FStrG; Fernstraßenrecht - Anordnung von Ausgleichsmaßnahmen unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

BVerwG (4 A 36.96) | Datum: 01.09.1997

I. Die Kläger sind Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe. Sie bewirtschaften eine Vielzahl von Grundstücken, deren Nutzung weit überwiegend durch langfristige Pachtverträge gesichert ist. Die Klägerin zu 1 verfügt über [...]

Das Verbot von Autorennen auf öffentlichen Straßen und Wegen nach § 29 Abs. 1 StVO gilt uneingeschränkt auch für motorsportlich organisierte Rennen im Rahmen von Rallyes. Die Ausnahmegenehmigung für ein solches Rennen darf die zuständige Behörde im Rahmen der ihr obliegenden Interessenabwägung aus den Gründen ablehnen, die das generelle Verbot rechtfertigen.

BVerwG (3 C 2.97) | Datum: 13.03.1997

Anmerkung C. Brodersen JuS 1999, 509 BVerwGE 104, 154 DVBl 1998, 94 JuS 1999, 509 VerkMitt 1998, 20 ZUR 1998, 160 [...]

Beamtenrecht - Disziplinarrecht, Berücksichtigung einer in der DDR begangenen tilgungsreifen Trunkenheitsfahrt

BVerwG (1 D 24.96) | Datum: 22.04.1997

I. 1. Durch Strafbefehl verhängte das Amtsgericht gegen den Beamten wegen - vorsätzlichen - unerlaubten Entfernens vom Unfallort eine Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen zu je 80 DM sowie wegen einer fahrlässigen [...]

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