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Jahr: 1997 Fundstelle: AGS

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Herabsetzung einer mit dem Gegner vereinbarten unangemessen hohen Vergütung

BGH (IX ZR 167/96) | Datum: 15.05.1997

Die Beklagte ist die Trägerin und Betreiberin des seit 1992/93 bundesweit eingeführten 'dualen Systems' zur Entsorgung und Wiederverwertung von Verkaufsverpackungen und Wertstoffen. Als sie im Sommer 1993 in [...]

Pflicht des Rechtsanwalts zur Unterrichtung des Mandanten über die voraussichtliche Höhe der Gebühren; Aufklärungspflicht des Korrespondenzanwalts über die mangelnde Erstattungsfähigkeit; Schadensersatzpflicht des Korrespondenzanwalts bei Verletzung von Aufklärungspflichten

OLG Köln (17 U 85/96) | Datum: 12.03.1997

Der Kläger ist für die Beklagte in dem in erster Instanz vor dem Kreisgericht Belzig unter dem Aktenzeichen C 70/92 anhängig gewesenen Rechtsstreit gegen die Treuhandanstalt anwaltlich tätig gewesen. In jenem von der [...]

Erklärt das Gericht zu Beginn der mündlichen Verhandlung, daß und warum es die eingelegte Berufung nicht für begründet hält, bleibt es auch gegenüber weiteren Argumenten des Berufungsklägers dabei und nimmt dieser daraufhin die Berufung zurück, so erhält auch der anwesende Anwalt des Berufungsgegners, der sich an dem Gespräch nicht beteiligt hat, die Erörterungsgebühr.

LG Erfurt (2 T 57/97) | Datum: 15.05.1997

AGS 1998, 4 AGS 98, 4 ZfS 1998, 191 [...]

Sittenwidrigkeit einer Honorarvereinbarung des Anwalts

OLG Köln (17 U 31/97) | Datum: 03.09.1997

Im September 1992 kam zwischen dem Beklagten und der Gemeinde G. ein Ingenieurvertrag über die Planung eines Kreuzungsbauwerks zustande. Anfang Oktober 1992 wurde dieser Vertrag von seiten der Gemeinde gekündigt. Mit [...]

Im Passivprozeß der Anwaltssozietät (BGB-Gesellschaft) fällt die erhöhte Prozeßgebühr des § 6 BRAGO an und ist auch erstattbar (notwendig).

OLG Koblenz (14 W 382/97) | Datum: 23.06.1997

ZfS 1999, 178 AGS 1998, 3 [...]

Dem Rechtsanwalt, der den freigesprochenen Mandanten über die Aussichten des von der Staatsanwaltschaft eingelegten Rechtsmittels berät, erwächst die Gebühr aus § 85 Abs. 3 BRAGO auch dann, wenn die Staatsanwaltschaft die Berufung zurücknimmt.

LG Krefeld (21 Qs 118/97) | Datum: 15.05.1997

AGS 1998, 185 ZfS 1999, 132 [...]

Sind in einem Kraftfahrzeughaftpflichtprozeß Halter, Fahrer und Versicherer verklagt worden und hat der Halter für sich einen eigenen Prozeßbevollmächtigten bestellt, bevor er Kenntnis von der Bestellung eines gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten durch den Versicherer erlangt hat, sind dessen Kosten grundsätzlich erstattbar (Fortführung von Senat JurBüro 1977, 853).

KG (1 W 3666 und 3871/96) | Datum: 25.11.1997

AGS 1998, 100 ZfS 1999, 180 [...]

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