Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: LG Gießen Jahr: 1997

Rechtsgebiet

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .
Sortieren nach   

1. Kommt es, nachdem ein Fahrzeug von der Fahrbahn abgekommen ist und hinreichend abgesichert wurde, auf der Gegenfahrbahn zu einem Unfall, so ist der Führer des von der Fahrbahn abgekommenen Fahrzeugs hieran nicht i.S. des § 142 Abs. 4 StGB beteiligt. 2. Ein Schaden in Höhe von 54,21 DM ist völlig belanglos.

LG Gießen (7 Qs 85/97) | Datum: 21.04.1997

DAR 1997, 364 [...]

Wer einen dem öffentlichen Verkehr erkennbar nur beschränkt gewidmeten Weg widmungswidrig benutzt, verletzt schuldhaft Eigentum des Berechtigten. Der Umfang der Widmung ergibt sich grundsätzlich nicht aus Beschilderungen entsprechend der StVO, sondern aus der äußeren Beschaffenheit des Weges und unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse.

LG Gießen (3 O 349/94) | Datum: 10.01.1997

SP 1997, 154 [...]

Vereinbaren die Parteien eines Gebrauchtwagenkaufs zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten über die Gewährleistung des Verkäufers für den defekten Motor den Einbau eines Ersatzmotors gegen Kostenbeteiligung des Käufers, sind regelmäßig alle weitergehenden Gewährleistungsansprüche hinsichtlich des Fahrzeugs wegen dieses Mangels ausgeschlossen. Eine andere Frage ist es, inwieweit der Verkäufer für den eingebauten Ersatzmotor als solchen einzustehen hat.

LG Gießen (1 S 343/96) | Datum: 08.01.1997

DRsp I(130)433b MDR 1997, 458 ZfS 1997, 175 [...]

Für einen Geschädigten, der bei unfallbedingter Anmietung eines Ersatzwagens zum sogenannten Unfallersatztarif vom Vermieter - pflichtwidrig - nicht über die einschlägige Tarifsituation und daraus resultierende Risiken bei der Kosten-Durchsetzung gegenüber der Schädigerseite informiert wird, reduziert sich einerseits die Mietzinsschuld, dementsprechend andererseits aber auch der Kosten-Ersatzanspruch gegenüber dem Schädiger; das gilt jedenfalls dann', wenn der Geschädigte seinen Schadensersatzanspruch an das Mietwagenunternehmen abgetreten hat.

LG Gießen (1 S 401/96) | Datum: 22.01.1997

DRsp I(123)431f ZfS 1997, 454 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision auf der Autobahn und hoher Geschwindigkeit des Auffahrenden

LG Gießen (3 O 115/97) | Datum: 04.06.1997

s.a. grundlegend BGH VersR 1992, 714 = DAR 1992, 257 ; s.a. OLG Köln VersR 92, 1366; OLG Köln NZV 92, 34 VersR 1991, 1188; OLG Frankfurt/M VersR 1997, 74 ; OLG Hamm VersR 1994, 1365 = DAR 1994, 154 ; OLG Düsseldorf [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .