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Bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 48 km/h auf einer Autobahn ist regelmäßig auf ein Fahrverbot zu erkennen, auch wenn in der konkreten Situation eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nahezu ausgeschlossen war.

OLG Oldenburg (Ss 184/97 II/122)) | Datum: 11.06.1997

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der auf 60 km/h begrenzten zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 48 km/h eine Geldbuße von 100,00 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem [...]

»Das Verschlechterungsverbot nach § 358 Abs. 2 S. 1 StPO, § 79 Abs. 3 OWiG gilt auch bei einem Ersturteil nach § 74 Abs. 2 S. 1 OWiG.«

OLG Oldenburg (Ss 542/96) | Datum: 14.01.1997

I. Die Bußgeldbehörde hatte gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 100,- DM festgesetzt. Der Betroffene hatte Einspruch eingelegt. Das Amtsgericht hatte zum [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Chirurgie, Berechnung einer Mehrbedarfsrente

OLG Oldenburg (5 U 46/97) | Datum: 29.07.1997

Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld und eine Mehrbedarfsrente wegen einer fehlerhaft durchgeführten Hüftgelenksoperation. Am 6.8.1992 wurde die damals 67 Jahre alte Klägerin in dem von dem Beklagten zu 1) getragenen [...]

Arzthaftung: Aufklärung über Folgen einer Operation - Haftung des Chefarztes - Schmerzensgeldhöhe - Erwerbsschaden

OLG Oldenburg (5 U 21/97) | Datum: 17.06.1997

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Auf die Anschlußberufung der Beklagten zu 1) und 3) wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 28. Januar 1997 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem 11 1/2 Jahre alten, die Fahrbahn auf einem, Zebrastreifen überquerenden Radfahrer

OLG Oldenburg (6 U 136/97) | Datum: 26.09.1997

Der Kläger, elfeinhalb Jahre alt, fuhr mit seinem Fahrrad in E. auf einem Fahrradweg und bog nach links auf einen Zebrastreifen ein, wo er von dem Pkw des Beklagten zu 1, haftpflichtversichert bei der Beklagten zu 2, [...]

Weist der Versicherungsnehmer die nach Eintritt eines Versicherungsfalles ausgesprochene Vertragskündigung des Versicherer durch ein mit zwei Unterschriften versehenes Kündigungsschreiben nicht unverzüglich wegen fehlender Vollmachtsurkunde zurück, so ist die Kündigung wirksam.

OLG Oldenburg (2 U 47/97) | Datum: 07.05.1997

Vorinstanz: LG Osnabrück, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 366/96 ZfS 1998, 471 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Verletzung der Augklärungspflicht, Chirurgie

OLG Oldenburg (5 U 187/96) | Datum: 27.05.1997

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schmerzensgeld- und Feststellungsansprüche wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung im Krankenhaus ... geltend, deren Träger die Beklagte zu 1) ist. Die 1966 geborene Klägerin [...]

Prellungen am Kinn mit Lockerung mehrerer Schneidezähne erfordern die umgehende klinische und röntgenologische Abklärung einer Kieferfraktur. Das durch Unterlassen dieser Befundung bedingte Unterbleiben einer sofortigen Knochenreposition und antibiotischen Abschirmung begründet einen groben Behandlungsfehler.

OLG Oldenburg (5 U 131/96) | Datum: 25.03.1997

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. Juni 1996 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels geändert: Die Beklagten zu 1) und 3) werden [...]

1. Beweiserleichterungen wegen eines grob fehlerhaft nicht erkannten Vorderwandinfarktes nur auf die darauf zurückgeführte Herausbildung eines Herzwandaneurysmas (Primärschädigung), nicht aber auf spätere weitere Infarkte (Folgeschäden), für die das Beweismaß des § 287 ZPO gilt. 2. Die Bindungswirkung eines Grundurteils erfaßt auch die darin erfolgte Einstufung eines Behandlungsfehlers als grob und dessen Eignung für die Herbeiführung des Primärschadens. 3. 10.000 DM Schmerzensgeld bei Herausbildung eines Herzwandaneurysmas nach unzureichender diagnostischer Abklärung eines Vorderwandinfarktes.

OLG Oldenburg (5 U 64/97) | Datum: 25.11.1997

Die Berufung des Klägers und die Anschlußberufung der Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 13. Juni 1997 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß Zinsen von der Beklagten zu 1) [...]

Das zunächst von einem Assistenzarzt abgefaßte schriftliche Gutachten ist verwertbar, soweit die volle persönliche Verantwortung des vom Gericht bestellten Sachverständigen gewahrt bleibt und die Feststellung erlaubt ist, daß eine eigenverantwortliche gutachterliche Tätigkeit des bestellten Sachverständigen vorliegt (bejaht bei Zusatz 'Einverstanden aufgrund persönlicher Untersuchung und eigener Urteilsbildung' sowie Unterschrift des Sachverständigen).

OLG Oldenburg (2 U 128/96) | Datum: 15.01.1997

OLGReport-Oldenburg 1997, 54 r+s 1997, 124 r+s 1997, 132 [...]

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