Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1997 Fundstelle: StraFo

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .
Sortieren nach   

»Das Recht des Betroffenen auf mündliche Anhörung und Verteidigung vor einem Richter ist verletzt, wenn der unverzüglich nach der Ladung gestellte Antrag des Verteidigers auf kommissarische Vernehmung des Betroffenen nicht beschieden wird.«

OLG Thüringen (1 Ss 200/97) | Datum: 01.09.1997

StraFo 1997, 303 VRS 94, 335 [...]

»Führt ein Rechtsassessor, der die Zulassung als Rechtsanwalt beantragt hat, vor Erteilung der Rechtsanwaltszulassung die Berufsbezeichnung 'Rechtsanwalt' unbefugt, indem er in einem Strafverfahren als Verteidiger auftritt, kommt ein Ausschluß der Strafbarkeit wegen fehlender Beeinträchtigung des Schutzzweckes der Norm des § 132a StGB nicht in Betracht.«

OLG Thüringen (1 Ss 206/96) | Datum: 15.12.1997

StraFo 1998, 131 [...]

»1. Die Feststellung alkoholbedingt absoluter Fahruntüchtigkeit wegen einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,1 o/oo durch Atemalkoholanalyse entspricht nicht gesicherten wissenschaftlich-medizinischen Erkenntnissen. 2. Dem Ergebnis einer Atemalkoholanalyse kann bei der Prüfung der Frage, ob der Angeklagte alkoholbedingt relativ fahruntüchtig war, Indizwirkung zukommen.«

OLG Naumburg (2 Ss 428/96) | Datum: 25.08.1997

StraFo 1998, 199 [...]

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer mehrspurigen Bundesautobahn ist nach dem Grad der Gefährlichkeit niedriger einzustufen als eine anderweitige Geschwindigkeitsüberschreitung. Daher ist im Falle der Fahrlässigkeit die Verhängung eines Fahrverbots nicht erforderlich.

AG Steinfurt (16 OWi 61 Js 1478/97) | Datum: 12.09.1997

StraFo 1998, 66 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .