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Gericht: LG Berlin Jahr: 1997

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Die Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG ist eine versicherungsrechtliche Ausschlußfrist, die in einem Rechtsstreit von Amts wegen zu beachten ist.

LG Berlin (17 O 210/96) | Datum: 17.01.1997

SP 1997, 335 [...]

Keine Nutzungsausfallentschädigung bei Ausfall eines gewerblich genutzten Fahrzeuges.

LG Berlin (24 O 590/95) | Datum: 19.03.1997

ebenso OLG Köln SP 1997, 198; AG Berlin-Mitte SP 1997, 199 mwH SP 1997, 292 [...]

1. Der Wartepflicht ist nicht Genüge getan, wenn die Schnittlinie der bevorrechtigten Straßen überfahren und damit ganz oder teilweise die Fahrspur eines Linksfahrers versperrt wird. Dies gilt selbst dann, wenn der Linksfahrer gegen das Rechtsfahrgebot verstößt. Denn die Vorfahrt erstreckt sich auf die gesamte Fahrbahnbreite; das Rechtsfahrgebot schützt nicht den kreuzenden Verkehr 2. Geschwindigkeitsüberschreitungen bis zu 60 km/h innerorts sind im Regelfall nicht zu beanstanden und können dementsprechend auch nicht zu einer Mithaftung des Vorfahrtberechtigten führen.

LG Berlin (24 O 375/96) | Datum: 17.03.1997

SP 1997, 315 [...]

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