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Jahr: 1997 Fundstelle: StV

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Gericht

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Fahruntüchtigkeit bei Zusammenwirken von Alkohol und anderen Rauschmitteln - Benzoylecgonin

BayObLG (1 St RR 14/97) | Datum: 28.01.1997

I. Das Amtsgericht München hat die Angeklagte am 29.7.1996 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 20 DM verurteilt, ihren Führerschein eingezogen und die Fahrerlaubnis [...]

Verfassungsrecht gebietet in sogenannten Altfällen lediglich die Vorwegnahme der Feststellung, ob die besondere Schwere der Schuld vorliegt. Hingegen ist eine isolierte Feststellung der durch die besondere Schwere der Schuld gebotenen Vollstreckungsdauer außerhalb des Verfahrens nach §§ 57a StGB, 454 Abs. 1 StPO verfassungsrechtlich nicht gefordert und unzulässig.

OLG Hamburg (2 Ws 435/96) | Datum: 15.01.1997

StV 1997, 261 [...]

1. Ein Zusammenhang mit dem Führen eines Fahrzeugs besteht bei einer Sexualstraftat nicht allein dadurch, daß der Täter mit seinem Fahrzeug zum und vom Tatort fährt. 2. In Luxemburg erlittene Auslieferungshaft ist im Verhältnis 1:1 anzurechnen.

BGH (4 StR 536/97) | Datum: 06.11.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen sexuellen Mißbrauchs von Jugendlichen in 24 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an Lockerungen im Strafvollzug

BVerfG (2 BvR 1404/96) | Datum: 13.12.1997

Der zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte Beschwerdeführer begehrte wiederholt, zuletzt für einen Tag im Oktober 1995 Ausgang, nachdem er mehr als 21 der vom Vollstreckungsgericht unter dem Gesichtspunkt der [...]

Ist ein Strafrahmen zu mildern, der sowohl die lebenslange als auch eine zeitige Freiheitsstrafe vorsieht, muß zunächst geprüft werden, welche dieser Strafen ohne die Milderungsmöglichkeit verhängt werden würde; erst dann kann der konkret geltende Strafrahmen ermittelt werden.

BGH (2 StR 327/97) | Datum: 03.12.1997

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter besonders schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit Körperverletzung mit Todesfolge zu der Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Der Angeklagte und die [...]

»1. Zu den Anforderungen an die Rüge einer Beschränkung der Verteidigung, wenn der Tatrichter einem Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung keine Folge gegeben hat, obwohl dem Angeklagten die Anklageschrift entgegen § 201 Abs. 1 StPO nicht mitgeteilt worden war.« a) Zur Ausführung einer entsprechenden Verfahrensrüge ist nicht erforderlich, daß der Angeklagte vorträgt, daß er den Inhalt der Anklageschrift nicht auf einem anderen Wege erfahren hat. b) Lehnt der Strafrichter es entgegen einem entsprechenden Antrag ab, die Hauptverhandlung auszusetzen, obwohl dem Angeklagten die Anklageschrift nicht mitgeteilt worden ist, so stellt dies eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung des Angeklagten in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt dar. »2. Veranlaßt der Tatrichter anstelle der gebotenen Zustellung nur eine formlose Übersendung der Anklageschrift an den Angeklagten, gehen bei der Entscheidung über die zu Ziffer 1. genannte Verfahrensrüge verbleibende Zweifel an der Mitteilung der Anklageschrift nicht zu Lasten des Angeklagten.«

OLG Celle (21 Ss 73/97) | Datum: 24.06.1997

I. Der Strafrichter in Gifhorn hat den Angeklagten mit dem angefochtenen Urteil wegen falscher Namensangabe zu einer Geldbuße von 300 DM verurteilt. Dem war vorausgegangen, daß der Strafrichter am 30.08.1996 verfügt [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an Lockerungen im Strafvollzug

BVerfG (2 BvR 615/97) | Datum: 12.11.1997

Der Beschwerdeführer, ein Strafgefangener, begehrt die Gewährung einer Ausführung aus der Haft nach langjährigem Strafvollzug. I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes. Dem Urteil [...]

Das Hinausstoßen des Beifahrers aus einem fahrenden Pkw ist nicht ohne weiteres ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr.

BGH (4 StR 350/97) | Datum: 26.08.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung sowie wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in [...]

Straßenverkehrsgefährdung bei Beschädigung eines Kotflügels

BayObLG (1 St RR 132/97) | Datum: 07.11.1997

Der Angeklagte fuhr von einer Gaststätte im Zentrum I. mit dem Fahrrad nach Hause, obwohl er wegen einer BAK von 2, 15 %o absolut fahruntüchtig war. In der S.-Straße näherte er sich mit langsamer Geschwindigkeit in [...]

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