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Bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit einem Fahrzeug mit einem nicht geeichten Tachometer ist eine mit gleichbleibendem Abstand durchfahrende Strecke von mindestens 250 Meter als ausreichend anzusehen. Ungenauigkeiten des Meßverfahrens ist durch einen Sicherheitsabschlag von 20% von der abgelesenen Geschwindigkeit in ausreichendem Maße Rechnung getragen.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 88/97 OWiG) | Datum: 19.02.1997

NStZ-RR 1997, 215 [...]

§ 52 Abs. 2 BZRG erlaubt keine Berücksichtigung einer zu tilgenden bzw. getilgten Vorverurteilung im Rahmen der Strafzumessung, sondern lediglich bei der Beurteilung der Eignung des Angeklagten zum Führen eines Kfz.

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 22/97) | Datum: 25.02.1997

Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen á 65,- DM verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und die [...]

Wird ein Termin zur Hauptverhandlung verlegt und der Betroffene umgeladen, so ist er hierbei erneut auf seine Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen und auf die Möglichkeit der Einspruchsverwerfung hinzuweisen.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 90/97 OWiG) | Datum: 19.02.1997

DAR 1997, 209 [...]

Mietrecht: Unwirksamkeit von Klauseln in Formularmietverträgen

OLG Frankfurt/Main (1 U 41/96) | Datum: 25.09.1997

Der Kläger nimmt aufgrund seiner Funktion als Mieterschutzverein den Beklagten nach dem AGBG auf Unterlassung der Verwendung von Klauseln und Widerruf ihrer Empfehlung gegenüber seinen Mitgliedern in Anspruch, die der [...]

Ein kurzzeitiges Einschlafen am Steuer stellt nur dann eine grobe Fahrlässigkeit dar, wenn der Fahrer vor dem 'Einnicken' Umstände hätte feststellen können, die den Schluß darauf zuließen, er habe sich über die von ihm erkannten deutlichen Vorzeichen der Ermüdung bewußt hinweggesetzt.

OLG Frankfurt/Main (3 U 109/96) | Datum: 03.07.1997

MDR 1998, 215 OLGReport-Frankfurt 1997, 281 VersR 1998, 973 [...]

Anwaltshaftung aus pVV bei Doppelmandat

OLG Frankfurt/Main (15 U 29/96) | Datum: 27.02.1997

DRsp I(125)491a VersR 1998, 1280 [...]

Dem Betreiber eines Tanklagers für Mineralöle obliegt nicht die Verkehrssicherungspflicht, über die von den Unfallverhütungsvorschriften geforderten Sicherungsvorkehrungen hinaus zum Schutz der Tankwagenfahrer zusätzlich noch Fanggitter zwischen Füllbühne und Tankfahrzeug anzubringen, um ein Abstürzen der Fahrer in diesen Zwischenraum zu verhindern.

OLG Frankfurt/Main (14 (27) U 144/96) | Datum: 09.12.1997

VersR 1998, 1517 ZfS 1999, 5 [...]

Verneint der Versicherungsnehmer nach dem Diebstahl seines Kfz fälschlich die Frage des Versicherers nach reparierten Vorschäden, so verliert er seinen Deckungsanspruch nicht, wenn er wegen des Vorschadens auf Angaben eines Dritten angewiesen ist und nach dessen Darstellung davon ausgehen durfte, der nicht besonders schwerwiegende Schaden sei folgenlos behoben worden.

OLG Frankfurt/Main (7 U 62/96) | Datum: 17.07.1997

MDR 1998, 100 MDR 1998, 101 VersR 1998, 1103 [...]

OLG Frankfurt/Main - 2011/7994

OLG Frankfurt/Main (8 U 80/97) | Datum: 28.10.1997

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.3.97 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen abgeändert: Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld von 3.000,- DM zu zahlen. Im übrigen werden [...]

Eigentümer- Besitzerverhältnis: Berufung auf Besitzstörung durch den mittelbaren Besitzer

OLG Frankfurt/Main (1 U 18/97) | Datum: 26.06.1997

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Verfügungsbeklagten ist begründet. Sie führte daher zur Abänderung des angefochtenen Urteils des Landgerichts, auf dessen [...]

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