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Gericht: ÖOGH Jahr: 1997

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Der Risikoausschluß nach Art. 17.2.2.2 ARB 88, wonach im Verwaltungsstrafverfahren Versicherungsschutz nur besteht, wenn die Geldstrafe des Bescheids höher als 0,5 % der Versicherungssumme ist, soll Bagatellfälle abwenden. Er liegt daher nicht vor, wenn gegen den Versicherungsnehmer zu Unrecht sechs Bescheide wegen eines einzigen Delikts erlassen werden, wobei die Strafen einzeln unter dem Selbstbehalt bleiben, die Summe ihn aber bei weitem übersteigt (hier: sechs Strafen wegen des Vorwurfs, unrichtige Auskunft darüber erteilt zu haben, wer ein bestimmtes Kfz an einem bestimmten Tag zwischen 18.00 und 18.05 Uhr gelenkt habe).

ÖOGH (7 Ob 26/97 t) | Datum: 12.02.1997

VersR 1998, 615 [...]

1. Der Versicherungsnehmer verletzt seine Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Versicherer, wenn er das Schadensereignis in einem wesentlichen Punkt unrichtig darstellt, insbesondere also bei einer wahrheitswidrigen Darstellung des Unfallhergangs (hier: Kollision mit anderem Pkw statt Kollision mit einer Mauerkante). 2. Der Versicherungsnehmer verletzt seine Aufklärungsobliegenheit vorsätzlich i, S. d. § 6 Abs. 3 VersVG, wenn er die Möglichkeit erkannt und sich damit abgefunden hat, daß die für die Leistungspflicht des Versicherers maßgeblichen Umstände nicht festgestellt werden können.

ÖOGH (7 Ob 158/97 d) | Datum: 21.05.1997

VersR 1998, 791 [...]

1. Die in der Bundesrepublik Deutschland praktizierte Repräsentantenhaftung wird weiterhin abgelehnt, weil es dem charakteristischen Zweck der österreichischen Vertragsversicherung entspricht, daß die Gefahr der Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Dritte typischerweise vom Versicherer mitübernommen wird. 2. Beauftragt der Versicherungsnehmer einen Dritten mit der Anzeige des Versicherungsfalls, so haftet er für ihn wie für eigenes Verschulden.

ÖOGH (7 Ob 6/97 a) | Datum: 26.02.1997

VersR 1998, 391 [...]

1. Die Frage, ob der Versicherungsnehmer, der sein Kfz einem Fahrer ohne Lenkerberechtigung überläßt, eine Obliegenheit i. S. d. § 6 Abs. 2 VVG verletzt, ist von der Frage zu trennen, ob er sich als Beifahrer ein Mitverschulden anrechnen lassen muß, wenn er sich bei einem von diesem Fahrer verursachten Unfall verletzt. , 2. An die Obliegenheit des Versicherungsnehmers ist ein strenger Maßstab anzulegen; die bloße Behauptung des Fahrers, die Lenkerberechtigung zu haben, und die frühere Beobachtung von Fahrten des Lenkers reichen nicht aus. 3. Das Maß der Sorglosigkeit des Beifahrers ist in das Verhältnis zum Verschulden des Fahrers zu setzen. Ein ins Gewicht fallendes Mitverschulden ist daher in der Regel nur zu bejahen, wenn der Beifahrer positiv weiß, daß der Fahrer keine Lenkerberechtigung hat.

ÖOGH (7 Ob 275/97 k) | Datum: 17.12.1997

VersR 1999, 83 [...]

1. Der Verstoß gegen die Pflicht des § 4 Abs. 5 StVO, nach einem Verkehrsunfall sofort die nächste Polizeistation zu benachrichtigen, stellt allein noch keine Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 8 Abs. 2 Ziff. 2 AKHB 88 dar. Erforderlich ist ein konkreter Verdacht, der nicht mehr ausgeräumt werden kann, weil ein Beweismittel wegen der verspäteten Anzeige unbrauchbar bzw. beseitigt wird. Insoweit trifft den Versicherer die Darlegungs- und Beweislast. 2. Legt der Sachverhalt (hier: Arbeit im Tonstudio) anders als etwa ein Gasthausbesuch oder eine Betriebsfeier weder eine Alkoholisierung noch eine sonstige Fahruntüchtigkeit nahe, so ist eine Aufklärungsobliegenheitsverletzung nicht nachgewiesen.

ÖOGH (7 Ob 294/97 d) | Datum: 17.12.1997

VersR 1999, 127 [...]

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