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1. Die durch die Strafkammer ausgesprochene vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist unabhängig von einem durchgeführten Revisionsverfahren mit der Beschwerde zum Oberlandesgericht anfechtbar. 2. Bei der Beurteilung der Voraussetzungen des § 111a Abs. 1 S. 1 StPO kommt dem erstinstanzlichen Urteil bei der Beurteilung der Frage, ob der Angeklagte charakterlich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, Indizwirkung zu, da das Tatgericht aufgrund der durchgeführten Hauptverhandlung über größere Sachnähe und bessere Erkenntnisquellen verfügt als das Beschwerdegericht. Dabei ist das Beschwerdegericht allerdings nicht gehindert, die Erfolgsaussichten der Revision zur Anordnung der Maßregel vorausschauend zu beurteilen.

OLG Koblenz (1 Ws 13/97) | Datum: 15.01.1997

I. Durch Urteil der großen Strafkammer vom 21. November 1996 wurde der Angeklagte erstinstanzlich wegen Diebstahls in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. [...]

Der Versicherungsnehmer begeht eine vorsätzliche und relevante Verletzung der Aufklärungsobliegenheit, wenn er in der Schadenanzeige verschweigt, daß er das Fahrzeug von einem Werksangehörigen zu einem deutlich günstigeren Preis erworben hat.

OLG Koblenz (10 U 565/96) | Datum: 14.02.1997

SP 1997, 334 VersR 1998, 180 ZfS 1997, 181 [...]

Im Passivprozeß der Anwaltssozietät (BGB-Gesellschaft) fällt die erhöhte Prozeßgebühr des § 6 BRAGO an und ist auch erstattungsfähig (im Anschluß an OLG Koblenz JurBüro 1997, 583).

OLG Koblenz (14 W 382/97) | Datum: 23.07.1997

JurBüro 1998, 302 OLGReport-Koblenz 1997, 255 ZfS 1998, 437 [...]

Fährt der Versicherungsnehmer mit einer BAK von 1,89 o/oo ohne feststellbares Abbremsen über die gesamte Breite der fünfspurigen Fahrbahn auf die äußerste Gegenfahrbahn, wo es zum Zusammenstoß mit dem auf dieser Fahrbahn geradeaus und eher rechts fahrenden entgegenkommenden Fahrzeug kommt, so ist nach dem ersten Anschein von einer Ursächlichkeit der Bewußtseinsstörung für den Unfall auszugehen, auch wenn der Fahrer des entgegenkommenden Fahrzeugs eine BAK von 1,94 o/oo aufweist.

OLG Koblenz (10 U 1837/96) | Datum: 14.11.1997

VersR 1998, 1499 [...]

»Wer ohne Zustimmung des Waldbesitzers einen für den allgemeinen Verkehr durch Zeichen 250 zu § 41 Abs. 2 Nr. 6 StVO gesperrten Waldweg befährt, kann sowohl eine Ordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO als auch nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 RhpflFG begehen. Da das Landesforstgesetz andere als verkehrsbezogen-ordnungsrechtliche Zwecke Zwecke verfolgt, steht seiner Anwendbarkeit neben der Straßenverkehrsordnung die Sperrwirkung aus Art. 72 Abs. 2, 74 Abs. 1 Nr. 22 GG nicht entgegen.«

OLG Koblenz (2 Ss 32/97) | Datum: 18.03.1997

Mit Bußgeldbescheid vom 25. Oktober 1995 setzte die Bezirksregierung Trier gegen den Betroffenen wegen zweier Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 11 Abs. 6, 55 Abs. 1 Nr. 4 Landesforstgesetz Rheinland-Pfalz ein Bußgeld in [...]

1. Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltener Ausschluß von Abtretungen ist grundsätzlich wirksam. 2. Eine derartige Klausel ist jedoch dann unwirksam, wenn ein schützenswertes Interesse des Verwenders an dem Abtretungsverbot oder Zustimmungsvorbehalt nicht besteht oder die berechtigten Belange des Vertragspartners an der Abtretbarkeit überwiegen.

OLG Koblenz (3 U 1652/96) | Datum: 02.12.1997

OLGReport-Koblenz 1998, 189 SP 1998, 116 [...]

1. Die Aushändigung der Versicherungsbestätigung gem. § 29 a StVZO an einen Versicherungsnehmer, der einen einheitlichen Antrag auf Abschluß einer Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung gestellt hat, führt - sofern sie ohne den Hinweis erfolgt, es werde ihm nur vorläufige Deckung in der Haftpflichtversicherung gewährt - dazu, daß der Versicherer regelmäßig auch zur Gewährung vorläufigen Deckungsschutzes in der Fahrzeugversicherung verpflichtet ist (i. A. an BGH VersR 1986, 541 (542); OLG Hamm VersR 1990, 82 (84)). 2. Einen Wegfall der aus der vorläufigen Deckungszusage folgenden Wirkungen für die Fahrzeugversicherung kann der Versicherer nur durch schriftliche Kündigung gem. § 1 Abs. 2 S. 4 AKB mit Frist von einer Woche herbeiführen. 3. Auf eine fehlende Vollmacht des die Deckungskarte aushändigenden Versicherungsagenten kann sich der Versicherer nicht berufen, wenn der Versicherungsagent dem Versicherungsnehmer die Deckungskarte vorbehaltlos ausgehändigt hat. 4. Rabatte oder Preisnachlässe mindern die Leistungsgrenze für die Neuwertversicherung (§ 13 Abs. 2 AKB), wenn der Versicherungsnehmer auf diese Vergünstigungen einen Rechtsanspruch besitzt oder wenn sie der Marktlage entsprechen. 5. Bei der Berechnung des Veräußerungswerts der Fahrzeugreste (§ 13 Abs. 3 b AKB) ist von dem Preis auszugehen, den der Versicherungsnehmer selbst unter Vermittlung des Versicherers bei hinreichenden Bemühungen alsbald erzielen könnte. Unterläßt der Versicherer die gebotene Mitwirkung, kann er sich im Prozeß nicht mehr darauf berufen, daß die vom Versicherungsnehmer bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs verwerteten Fahrzeugreste bei einem anderen Kfz-Händler zu einem höheren Preis hätten verkauft werden können. 6. Die Haftung aus Culpa in contrahendo trifft grundsätzlich allein den Partner des angebahnten Vertrags. Der Vertreter oder Verhandlungsgehilfe ist nur dann aus Culpa in contrahendo persönlich haftbar, wenn er am Vertragsschluß ein unmittelbares

OLG Koblenz (10 U 737/96) | Datum: 25.07.1997

VersR 1998, 311 [...]

1. Führt der Versicherte vorsätzlich ein Kfz ohne die erforderliche Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG), so hat er nach dem Ausschlußtatbestand des § 2 I Nr. 2 AUB 88 grundsätzlich keinen Unfallversicherungsschutz für einen Unfall auf dieser Fahrt (i. A. an BGH VersR 1982, 465 zu § 3 Nr. 2 AUB 61). 2. Der für die Voraussetzungen des Ausschlußtatbestands beweispflichtige Versicherer muß ein genügendes Maß an Tatsachen aufzeigen, die den notwendigen Schluß auf ein vorsätzliches strafbares Verhalten des Versicherungsnehmers rechtfertigen. Beweiserleichterungen für den subjektiven Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis kommen dem Versicherer auch dann nicht zugute, wenn der Versicherungsnehmer bei dem Unfall tödlich verunglückt ist. Die mangelnde Aufklärungsmöglichkeit geht zu Lasten des Versicherers.

OLG Koblenz (10 U 1600/95) | Datum: 30.05.1997

VersR 1998, 709 r+s 1998, 392 [...]

1. Zur Darlegungs- und Beweislast bei Entwendung eines Kfz in der Kaskoversicherung (hier: Diebstahl eines Daimler-Benz 200 E in Mailand). 2. Von der dem Versicherungsnehmer zugute kommenden Redlichkeitsvermutung kann dann nicht mehr ausgegangen werden, wenn konkrete Tatsachen unstreitig oder erwiesen sind, die den Versicherungsnehmer als unglaubwürdig erscheinen lassen oder die geeignet sind, daß sich schwerwiegende Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit aufdrängen (im Anschluß an BGH NJW 96, 1348). 3. Der Neuwageneigenschaft steht es nicht entgegen, daß der Versicherungsnehmer, der selbst Einzelkaufmann ist, an der Gesellschaft als Gesellschafter beteiligt ist, von der er das Neufahrzeug erworben hat.

OLG Koblenz (10 U 936/96) | Datum: 27.06.1997

ZfS 1998, 19 [...]

1. Die Herbeiführung eines Verkehrsunfalls durch 'Einnicken' am Steuer begründet nur dann den Vorwurf grober Fahrlässigkeit gegen den Fahrer des Kraftfahrzeugs, wenn er sich nachweislich über von ihm erkannte deutliche Vorzeichen der Ermüdung bewußt hinweggesetzt hat (im Anschluß an BGH NJW 74, 948; BGH VersR 1977, 619). 2. Die in § 13 Nr. 3 b AKB vorgesehene Anrechnung von Rest- und Altteilen auf die Ersatzleistung ist nicht vorzunehmen, wenn zwar in dem vom Versicherungsnehmer vorgelegten Fahrzeuggutachten ein Restwert von 1200 DM angegeben ist, der Versicherer sich jedoch auf diese Tatsache nicht berufen und auch im übrigen nicht dargetan hat, daß der Versicherungsnehmer einen Restwerterlös tatsächlich erzielt hat oder unter seiner - des Versicherers Vermittlung bei hinreichenden Bemühungen alsbald hätte erzielen können (Stiefel/Hofmann, AKB, 16. Aufl, § 13 AKB Rdn, 47).

OLG Koblenz (10 U 226/97) | Datum: 12.12.1997

NVersZ 1998, 122 VersR 1998, 1276 ZfS 1999, 130 r+s 1998, 187 [...]

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