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Gericht: AG Köln Jahr: 1997

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Keine fiktive Abrechnung von sog. Verbringungskosten in eine Lackiererei.

AG Köln (262 C 436/97) | Datum: 10.11.1997

SP 1998, 111 [...]

1. Für eine erhebliche Wahrscheinlichkeit des Vortäuschens eines Versicherungsfalles reicht es allein nicht aus, daß das Kfz mit unversehrten Schlössern wiederaufgefunden wurde. 2. Der Hinweis auf die unversehrten Türschlösser ist nicht ausreichend, da nicht ausgeschlossen werden kann daß die Diebe auf andere Art und Weise als durch Gewalteinwirkung gegen die Türschlösser sich Zugang zum Fahrzeuginneren verschafft haben. 3. Der Umstand, daß nach den Feststellungen des Sachverständigen die Lenkradsperre einrastete, läßt nicht zwingend darauf schließen, daß das Kfz mit einem ordentlichen Schlüssel vom Abstellort wegbewegt worden ist, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß das Lenkschloß vor kurzem, also möglicherweise während der Besitzzeit der Diebe, erneuert worden ist.

AG Köln (266 C 169/96) | Datum: 28.10.1997

SP 1998, 174 [...]

Die Geschwindigkeitsmessung mit einer Laser-Pistole ist nicht verwertbar, wenn nicht eindeutig feststeht, daß das gemessene und das angehaltene Fahrzeug identisch sind. Hiervon kann nicht ausgegangen werden, wenn der Anhalteposten das Fahrzeug lediglich aufgrund der Angabe von Fahrzeugtyp und Farbe anhält.

AG Köln (810 OWi 4262/96) | Datum: 02.10.1997

Anmerkung Hillmann NZV 1998, 85 NZV 1998, 84 [...]

Für nicht rechtshängige Ansprüche in einem Vergleich ist Versicherungsschutz nur zu gewähren, wenn für diese Ansprüche selbst Versicherungsschutz besteht.

AG Köln (135 C 647/96) | Datum: 02.09.1997

ZfS 1998, 272 [...]

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