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Jahr: 1997 Fundstelle: UPR

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Gericht

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Abfalleigenschaft von Schlachttierhäuten

BayObLG (4 St RR 164/97) | Datum: 19.08.1997

Das Gewerbeaufsichtsamt erließ am 31.7.1995 einen Bußgeldbescheid gegen den Angeklagten, in welchem ihm zur Last gelegt wurde, als für den Einsatz der Kraftfahrer einer Firma Verantwortlicher nicht dafür gesorgt zu [...]

Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis bei Inanspruchnahme eines Pachtgrundstücks aufgrund FStrG; Fernstraßenrecht - Anordnung von Ausgleichsmaßnahmen unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

BVerwG (4 A 36.96) | Datum: 01.09.1997

I. Die Kläger sind Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe. Sie bewirtschaften eine Vielzahl von Grundstücken, deren Nutzung weit überwiegend durch langfristige Pachtverträge gesichert ist. Die Klägerin zu 1 verfügt über [...]

»1. § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt - NatSchG LSA - schließt die Klagebefugnis eines in Sachsen-Anhalt anerkannten Naturschutzverbandes aus, wenn - bei abstrakter Betrachtung - ein Dritter klagebefugt wäre und dabei die Verletzung der Belange des Naturschutzes geltend machen könnte (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 9.86 - BVerwGE 78, 347 und § 39 a NatSchG Bln [Fassung 1983]). 2. Die Klagebefugnis des anerkannten Naturschutzverbandes besteht gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 NatSchG LSA auch dann nicht, wenn ein Dritter aufgrund Präklusion gehindert ist, die Verletzung der Belange des Naturschutzes geltend zu machen.«

BVerwG (4 A 16.97) | Datum: 06.11.1997

I. 1. Die Beteiligten streiten um die Auslegung des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt - NatSchG LSA - vom 11. Februar 1992 (GVBl S. 108), geändert durch Gesetz vom 24. Mai 1995 [...]

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