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VG Karlsruhe (12 K 4284/97) | Datum: 11.12.1997
I. Der Antragsteller, ein 20 Jahre alter Schüler, wurde am 16. Juni 1997 gegen 14:35 Uhr zusammen mit einer weiteren Person einer polizeilichen Kontrolle unterzogen. In dem an die Führerscheinstelle der Antragsgegnerin [...]
BGH (VI ZR 335/96) | Datum: 30.09.1997
Der Beklagte zu 1) bog am 2. Juni 1994 gegen 12.45 Uhr mit seinem bei der Beklagten zu 2) pflichtversicherten PKW in K. vor einem ihm entgegenkommenden Omnibus nach links ab, um in eine Parklücke einzufahren. Der [...]
BGH (III ZR 198/96) | Datum: 06.11.1997
Die Klägerin betreibt seit April 1992 im Gebiet der beklagten Gemeinde eine Pkw- und Lkw-Reparaturwerkstatt einschließlich eines Ersatzteilhandels. Zu dem Gewerbebetrieb gehörte zunächst auch eine Pkw-Waschanlage, [...]
OVG Niedersachsen (12 M 2541/97) | Datum: 20.06.1997
Der Antrag der Antragstellerin, die Beschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichtes vom 25. April 1997 zuzulassen, bleibt erfolglos; denn die von der Antragstellerin geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 146 [...]