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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Jahr: 1997 Fundstelle: NZM

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Gericht

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In Orten, deren schneearme Lage ein Dach-Schneefanggitter zum Schutz Dritter vor Gefahren durch Dachlawinen entbehrlich macht, ist der verantwortliche Grundstückseigentümer zu - anderen - Schutzmaßnahmen, insbesondere zu warnenden Hinweisen nur dann verpflichtet, wenn aufgrund besonderer Umstände mit entsprechenden Gefahren zu rechnen ist.

LG Karlsruhe (9 S 306/97) | Datum: 14.11.1997

'In Karlsruhe kann von Hauseigentümern nicht allgemein das Anbringen von Schneefanggittern auf den Dächern verlangt werden ... . Solche sind weder durch öffentlich-rechtliche Vorschriften vorgeschrieben noch durch die [...]

Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis bei Inanspruchnahme eines Pachtgrundstücks aufgrund FStrG; Fernstraßenrecht - Anordnung von Ausgleichsmaßnahmen unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

BVerwG (4 A 36.96) | Datum: 01.09.1997

I. Die Kläger sind Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe. Sie bewirtschaften eine Vielzahl von Grundstücken, deren Nutzung weit überwiegend durch langfristige Pachtverträge gesichert ist. Die Klägerin zu 1 verfügt über [...]

Bei Vereitelung der vertraglich eingeräumten Gebrauchsmöglichkeit eines Wohnwagens kann der Entleiher vom Verleiher Ersatz der entgangenen Gebrauchsvorteile aufgrund abstrakter Schadensberechnung verlangen. Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Schadens in diesem Fall.

OLG Frankfurt/Main (15 U 211/96) | Datum: 24.07.1997

DRsp I(123)423a-c MDR 1998, 460 NJW-RR 1998, 415 NZM 1998, 276 OLGReport-Frankfurt 1998, 58 VersR 1998, 641 [...]

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