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BGH (VI ZR 63/96) | Datum: 25.03.1997
Der Kläger nimmt den Beklagten auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihm dadurch entstanden sei, (daß er in der ehemaligen DDR aus politischen Gründen strafrechtliche Verfolgung erlitten habe, die er auf eine [...]
BGH (VI ZR 156/96) | Datum: 17.06.1997
Der klagende Versicherungsverband macht aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche aus Anlaß eines Verkehrsunfalls geltend, der sich am 22. November 1991 gegen 13.35 Uhr in L. ereignet hat. Der Beklagte führte [...]
BGH (VI ZR 348/96) | Datum: 04.11.1997
Die Klägerin, eine im Freistaat Sachsen gelegene Gemeinde, nimmt die Beklagten auf Ersatz von Schäden in Anspruch, die durch rechtswidrige Behinderung von Erschließungsarbeiten entstanden seien. Die Klägerin plante [...]
BGH (IV ZR 220/96) | Datum: 08.10.1997
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher Interessen. Der Beklagte betreibt als Versicherungsunternehmen in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit ( VVaG ) Geschäfte in [...]
BGH (VI ZR 144/96) | Datum: 07.10.1997
Vorinstanz: Koblenz, BGHR BGB § 1618a Dienstleistungspflicht 1 BGHR BGB § 1619 Dienstleistungspflicht 3 BGHZ 137, 1 DRsp I(147)339a-c SP 1998, 10 VRS 94, 81 VersR 1998, 466 r+s 1998, 111 [...]
BGH (VI ZR 376/96) | Datum: 11.11.1997
Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 3. Februar 1986 geltend, für dessen Folgen die Beklagte als Haftpflichtversicherer einzustehen hat. Bei dem Unfall stieß der bei der Beklagten [...]