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»Ein sog. Oldtimerfahrzeug, das noch als Ganzes erhalten und funktionsfähig ist und das seine Zweckbestimmung als Fahrzeug behalten soll, ist auch dann nicht als entsorgungspflichtiger Abfall zu behandeln, wenn die Kosten der Wiederherstellung den Gebrauchswert übersteigen. Der Gedanke der Wirtschaftlichkeit der Wiederherstellung tritt in den Hintergrund.«

OLG Celle (3 Ss 8/97) | Datum: 24.01.1997

Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger umweltgefährdender Abfallbeseitigung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 50 DM verurteilt. Hiergegen richtet sich die (Sprung-)Revision des Angeklagten, [...]

Anspruch auf zusätzliche Entschädigung nach voraufgegangenem rechtskräftigen Schmerzensgeldurteil

OLG Celle (5 U 327/96) | Datum: 18.03.1997

DRsp I(147)334d OLGReport-Celle 1997, 150 VersR 1998, 643 ZfS 1997, 332) [...]

Das Einsteigen des Fahrgastes in die am Halteplatz bereitgehaltene Taxe sowie das Einladen des Gepäcks sind ebensowenig als Wartezeit i. S. v. § 2 Abs. 5 der Taxen-Entgelt VO entgeltpflichtig wie der Abrechnungsvorgang am Fahrtziel sowie das Aussteigen des Fahrgastes und das Entladen des Gepäcks.

OLG Celle (22 Ss 215/97) | Datum: 21.11.1997

VerkMitt 1998, 59 VRS 95, 60 [...]

Das Rechtsbeschwerdegericht kann über die sofortige Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde durch das AG unmittelbar selbst entscheiden.

OLG Celle (1 Ss 231/97 (OWi)) | Datum: 08.08.1997

VRS 95, 120 [...]

»Zur - hier abgelehnten - vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei dem Vorwurf eines Mordversuchs und eines Versuchs des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr durch Manipulation an der Bremsanlage eines Kfz in der Absicht, dessen Fahrer zu töten.« Die Entziehung der Fahrerlaubnis kommt nicht in Betracht, wenn der Angeklagte die ihm zur Last gelegte Tat nicht als Führer eines Kfz begangen hat.

OLG Celle (1 Ws 381/97) | Datum: 29.10.1997

NZV 1998, 170 [...]

Bei einer Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit aufgrund einer Messung mit einer Laserpistole sind Feststellungen dahingehend zu treffen, wann das in das Meßprotokoll eingetragene Kennzeichen des gemessenen Fahrzeugs abgelesen worden ist. Für den Fall, daß der Meßbeamte gleichzeitig der Anhaltebeamte gewesen ist, sind Feststellungen zu treffen, daß eine Verwechslung der Fahrzeuge ausgeschlossen war.

OLG Celle (22 Ss 234/97 (OWi)) | Datum: 02.10.1997

NZV 1998, 77 [...]

»Ein Kraftfahrer berührt nicht den von einer Lichtzeichenanlage geschützten Bereich, wenn er in der Absicht, auf der dafür gesondert eingerichteten Fahrspur geradeaus zu fahren, bei für diese Fahrspur geltendem Rotlicht erst auf der vor der Einmündung befindlichen Fußgänger- und Radfahrerfurt zum Stehen kommt, solange zwei benachbarte Linksabbiegerspuren Grünlicht haben und deswegen Querverkehr durch Fußgänger und Radfahrer durch entsprechendes Rotlicht untersagt ist (Ergänzung der Senatsentscheidung vom 12.1.1994 - DRsp-ROM Nr. 1995/4060 = ZfS 1994, 306).«

OLG Celle (22 Ss 156/97) | Datum: 08.07.1997

DRsp II(286)294d VRS 94, 139 [...]

1. Die Beweiserleichterungen, die dem eine Diebstahlsentschädigung beanspruchenden Versicherungsnehmer zugebilligt werden, kommen dem Versicherer im Rückforderungsprozeß nicht zugute. 2. An dieser Beweislastverteilung ändert der Umstand nichts, daß der Versicherer seine Schadenregulierung lediglich unter Rückforderungsvorbehalt erbracht hat. Diese Formulierung zielt ersichtlich auf die Regelung in § 814 BGB ab. Sie reicht dagegen nicht aus, um dem Versicherer die übliche Beweislastverteilung in Kfz-Diebstahlfällen trotz der von ihm vorgenommenen Regulierung zu erhalten.

OLG Celle (8 U 23/96) | Datum: 30.01.1997

Zum vorgetäuschten Diebstahl und zur Rückforderung der Entschädigung s. BGH r+s 1993, 204; BGH r+s 1993, 239 = SP 1993, 255; BGH SP 1993, 290; OLG Karlsruhe SP 1993, 26; OLG Hamm SP 1993, 56; OLG Hamm SP 1993, 162. Zur [...]

»Die sog. isolierte Feststellung der besonderen Schwere der Schuld ist zumindest dann unzulässig, wenn der zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilte keine Einwilligung nach § 57a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB i.V.m. § 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB erteilt hat.«

OLG Celle (1 Ws 40/97) | Datum: 07.04.1997

I. Der Verurteilte ist durch rechtskräftiges Urteil des Schwurgerichts des Landgerichts Hannover vom 01.12.1987 wegen Mordes in Tateinheit mit schwerem Raub zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden. 15 Jahre [...]

»Zwischen der Verkehrsstraftat und dem nachfolgenden Vortäuschen einer Straftat, das sich auf die Vortat bezieht, besteht keine Tatidentität.«

OLG Celle (22 Ss 153/97 a.) | Datum: 18.07.1997

NiedersRpfl 1997, 264 [...]

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