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Straßenverkehrsrecht: Zweifel an der Eignung zur Führung von Kraftfahrzeugen bei Cannabiskonsum

VG Augsburg (3 S 97.950) | Datum: 05.08.1997

I. Der am 15.6.1972 geborene Antragsteller war seit dem Jahr 1990 im Besitz der Fahrerlaubnis für die Klasse 3. 1. Nachdem der Antragsteller bereits seit 1991 mehrfach mit Verkehrsordnungswidrigkeiten aufgefallen und [...]

Straßenverkehrsrecht: Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten, Blaulicht für Transportfahrzeug von Blutkonserven

VG Bayreuth (B 1 S 97.630) | Datum: 11.09.1997

I. Mit ihrem Antrag wendet sich die Antragstellerin gegen den Sofortvollzug einer Verpflichtung zur Entfernung u.a. eines Blaulichts von ihrem Pkw. Die am 14.01.1959 geborene Inhaberin der Antragstellerin erhielt am [...]

Die gem. § 5 StVG beim Verlust des Führerscheins abzugebende eidesstattliche Versicherung zum Zwecke der Ausstellung eines Ersatzführerscheins bezieht sich nur auf die Tatsache und den Ort des Verlustes, nicht jedoch darauf, daß dem Antragsteller eine gültige Fahrerlaubnis erteilt war.

OLG Frankfurt/Main (1 Ss 212/97) | Datum: 02.10.1997

NStZ-RR 1998, 72 [...]

Straßenverkehrsrecht - Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage, Berücksichtigung von in der Person des Fahrzeughalters liegenden subjektiven Umständen

BVerwG (3 B 22.97) | Datum: 25.03.1997

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO liegen nicht vor. 1. Das angefochtene Urteil weicht nicht von den in der Beschwerde genannten Beschlüssen des [...]

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