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Schriftlichkeit des Strafantrags bei Niederschrift von Tonaufzeichnung des Antragstellers

BayObLG (5 St RR 18/97) | Datum: 09.04.1997

Der Angeklagte beleidigte am 24.8.1995 einen anderen Verkehrsteilnehmer, indem er ihm den 'Stinkefinger' zeigte und ihn später als 'blöd' bezeichnete, nachdem dieser ihn zur Rede gestellt hatte. Das Amtsgericht [...]

Zur offenen Aushändigung von Gerichts- und Behördenpost an Strafgefangene

BVerfG (2 BvR 1152/97) | Datum: 04.09.1997

Die Verfassungsbeschwerden werden gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen. Sie haben weder grundsätzliche Bedeutung noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten [...]

Objektiv willkürlkiche Verkennung des Rechtsschutzziels

BVerfG (2 BvR 2989/95) | Datum: 19.02.1997

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die dem Art. 19 Abs. 4 GG zu entnehmende Bindung der Gerichte an den im Rechtsschutzersuchen bezeichneten Verfahrensgegenstand. I. 1. Die Beschwerdeführerin hatte während ihrer [...]

Unzulässige Feststellung von Parkverstößen durch Private auch bei Auswertung und Ahndung durch Gemeinde

BayObLG (1 ObOWi 282/97) | Datum: 11.07.1997

I. Die Gemeinde B hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 4.1.1997 eine Geldbuße von 10 DM festgesetzt. Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, am 14.10.1996 um 9.39 Uhr seinen Pkw, amtl. Kennzeichen , in der S [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an Lockerungen im Strafvollzug

BVerfG (2 BvR 1404/96) | Datum: 13.12.1997

Der zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte Beschwerdeführer begehrte wiederholt, zuletzt für einen Tag im Oktober 1995 Ausgang, nachdem er mehr als 21 der vom Vollstreckungsgericht unter dem Gesichtspunkt der [...]

Ist ein Strafrahmen zu mildern, der sowohl die lebenslange als auch eine zeitige Freiheitsstrafe vorsieht, muß zunächst geprüft werden, welche dieser Strafen ohne die Milderungsmöglichkeit verhängt werden würde; erst dann kann der konkret geltende Strafrahmen ermittelt werden.

BGH (2 StR 327/97) | Datum: 03.12.1997

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter besonders schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit Körperverletzung mit Todesfolge zu der Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Der Angeklagte und die [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug

BVerfG (2 BvR 2334/96) | Datum: 11.08.1997

Der Beschwerdeführer, ein Strafgefangener, wendet sich gegen die Anordnung von Disziplinarmaßnahmen wegen der Anfertigung von Anträgen und Eingaben für andere Strafgefangene. I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine [...]

1. Ein im städtischen Linienverkehr eingesetzter Omnibus eines Privatunternehmers unterfällt § 304 StGB. 2. Das bloße Mitwirken an einem gestellten Unfall wird regelmäßig nur den Vorwurf der Beihilfe zum Betrug zum Nachteil der Fahrzeugversicherung begründen.

BGH (4 StR 656/96) | Datum: 09.01.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs und gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. [...]

Ein ärztliches Attest, das einem Betroffenen aus Gesundheitsgründen die Fähigkeit, den Termin wahrzunehmen, abspricht, ist nur dann keine genügende Entschuldigung für sein Ausbleiben, wenn dem Gericht dem Attestinhalt entgegenstehende Tatsachen bekannt werden, die ihm die Überzeugung vermitteln, daß der im Attest genannte Entschuldigungsgrund nicht vorliegt. Insoweit hat das Gericht den Sachverhalt im Wege des Freibeweises aufzuklären und sich von der Unrichtigkeit des Entschuldigungsvorbringens zu überzeugen. Allein die Feststellung, daß der Betroffene sich nicht zu Hause aufgehalten habe, reicht hierfür nicht aus.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 413/96 - (OWi) 196/96 I) | Datum: 13.01.1997

Der Oberkreisdirektor des Kreises Neuss hat durch Bußgeldbescheid vom 12. September 1995 gegen den Betroffenen wegen Verstoßes gegen '§ 41 (Zeichen 274) in Verbindung mit § 49 StVO , § 24 StVG ' eine Geldbuße in Höhe [...]

Bei der Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge darf berücksichtigt werden, daß der Angeklagte unmittelbar im Anschluß an die Therapie entlassen werden soll.

BGH (5 StR 603/97) | Datum: 27.11.1997

Zu § 67 Abs. 2 StGB merkt der Senat an: Die Anordnung teilweisen Vorwegvollzugs der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach Verbüßung von sechs Jahren und sechs Monaten der insgesamt zwölfjährigen [...]

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