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Rechtsgebiet: Schuldrecht Jahr: 1997

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Kraftfahrzeug-Neukauf: störendes Knarren des Fahrersitzes

OLG München (3 U 5433/96) | Datum: 30.04.1997

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Aufgrund der Abtretung gemäß Ziffer XIII Nr. 1 der AGB des Leasingvertrages stehen dem Kläger unmittelbar die Gewährleistungsansprüche gegen die Beklagte als Verkäuferin [...]

»Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Unfallgeschädigter Schadensersatz für Verdienstentgang verlangen kann, wenn er Jahre nach dem Unfall eine sichere Arbeitsstelle wegen eines anderen Stellenangebots freiwillig aufgegeben hat und schließlich arbeitslos bleibt, weil sich die Hoffnung auf die neue Stelle nicht verwirklicht.«

OLG Nürnberg (6 U 4250/96) | Datum: 10.10.1997

Der Kläger erlitt am 06.04.1978 als Motorradfahrer einen Verkehrsunfall, der vom Versicherungsnehmer der Beklagten P verschuldet wurde. Er erlitt eine Oberschenkelfraktur links und ein Binnentrauma des linken [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Verletzung der Augklärungspflicht, Chirurgie

OLG Oldenburg (5 U 187/96) | Datum: 27.05.1997

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schmerzensgeld- und Feststellungsansprüche wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung im Krankenhaus ... geltend, deren Träger die Beklagte zu 1) ist. Die 1966 geborene Klägerin [...]

Anforderungen an den Beweis fehlender Kausalität bei festgestelltem grobem Behandlungsfehler

OLG Hamm (3 U 10/96) | Datum: 23.04.1997

Auf die Berufung des Klägers wird das am 6. September 1995 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 500.000,00 DM nebst 2 % Zinsen über dem [...]

Schaden durch Verzögerung des Studiums und des Eintritts in das Erwerbsleben

OLG Hamm (13 U 92/96) | Datum: 26.11.1997

DRsp I(147)366f-g NZV 1999, 248 VersR 2000, 234 [...]

Aufsichtspflicht der Eltern über ein 6 1/2jähriges radfahrendes Kind; Haftungsverteilung bei Anfahren eines Fußgängers

KG (22 U 1221/96) | Datum: 03.03.1997

s.a. zur Beaufsichtigung von Kindern im Radfahrverkehr OLG Hamm VersR 1993, 493. VersR 1997, 1545 MDR 1997, 840 [...]

1. Eine Schieflage des Glasschiebedachs eines Pkw, die durch eine einfache Reparaturmaßnahme mit einem Aufwand von 60 - 80 DM beseitigt werden kann, stellt keinen erheblichen Mangel dar, welcher eine Wandelung rechtfertigt. 2. Wegen des Einbaus eines nicht typengerechten Zubehörteils durch den Verkäufer eines neuen Pkw kann nur Wandelung bezüglich dieses Teils verlangt werden. 3. Wenn der Verkäufer eines neuen Pkw, um ein nicht typengerechtes Zubehörteil montieren zu können, in die bauliche Substanz des Fahrzeugs eingreift und hierdurch eine Angriffsstelle für die Korrosion tragender Fahrzeugteile schafft, weist der Pkw einen erheblichen Mangel auf.

OLG Düsseldorf (22 U 25/97) | Datum: 26.09.1997

Der Kl kaufte Ende Oktober 1995 bei dem Bekl einen neuen Pkw zum Preis von 61.940 DM. Auftragsgemäß montierte Zubehörteile berechnete der Bekl dem Kl mit 3.409,47 DM. Der Kl verlangt die Wandelung, die er zunächst mit [...]

Gibt ein bei einem Verkehrsunfall verletzter Arbeitnehmer, dem eine Kündigung droht, im Hinblick auf eine beabsichtigte Umschulungsmaßnahme sein Arbeitsverhältnis freiwillig auf, ohne den behördlichen Bescheid abzuwarten oder zumindest zu versuchen, seinen Arbeitgeber unter Hinweis auf diesen Umstand zu einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu veranlassen, kann der selbst herbeigeführte Arbeitsplatzverlust eine nicht mehr zurechenbare Schadensfolge sein.

OLG München (24 U 781/97) | Datum: 27.03.1997

I. Die Berufung der Beklagten ist begründet. Der Kläger, der nach dem Verkehrsunfall vom 3.5.1990 von den Beklagten Schadensersatz verlangt, hat keinen Anspruch darauf, daß ihm ein durch Arbeitsplatzverlust [...]

Dem vom Unfall eines geleasten Kraftfahrzeugs betroffenen Leasingnehmer ist im Rahmen der Reparaturkosten-Abrechnung auch die auf diese Kosten - tatsächlich oder fiktiv - anfallende Mehr wertsteuer zu ersetzen, sofern er dem Leasinggeber gegenüber (Leasing-)vertraglich zur Fahrzeu grep aratur verpflichtet und (anders als der Leasinggeber) nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist.

OLG Frankfurt/Main (10 U 122/96) | Datum: 17.06.1997

Vergleichsrechtsprechung unter DRsp I (123) 385 c; s.a. OLG Saarbrücken (Urteil - 3 U 201/94 - 13.1.1995, DRsp-ROM Nr. 1995/9454 = ZfS 1995, 95): keine Erstattung, wenn die ursprünglich vereinbarte Verantwortlichkeit [...]

Ersatzfähige Posten bei der Abrechnung unfallbedingter Kfz-Reparaturkosten auf Gutachtenbasis: übliche Aufschläge auf Ersatzteilpreise; Kosten einer Fahrzeugverbringung zu einer Lackierwerkstatt.

AG Mosbach (3 C 134/97) | Datum: 22.08.1997

Zu beiden Posten ebenso: AG Peine (Urteil - 16 C 387/96 - 30.10.1996, DRsp-ROM Nr. 1997/5958 = DAR 1997, 114 ), AG Solingen (Urteil - 9 C 195/97 - 9.6.1997 DAR 1997, 449) und AG Weilburg (Urteil - 5 C 673/96 - [...]

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