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Prüfungspflichten des Fahrzeughalters nach Gefahrgutrecht

BayObLG (3 ObOWi 132/97) | Datum: 17.12.1997

Der Betroffene war im Oktober 1995 bei einer Zweigniederlassung einer mit Transporten befaßten Firma beschäftigt, wo er den Fuhrpark dieser Niederlassung technisch zu überprüfen und auch dafür zu sorgen hatte, daß die [...]

Kein Täter-Opfer-Ausgleich allein aufgrund erbrachter Leistungen der Kfz-Haftpflichversicherung

BayObLG (2 St RR 273/97) | Datum: 17.12.1997

Die Angeklagte verursachte infolge fahrlässiger Mißachtung der Vorfahrtregelung (§ 41 Abs. 2 Nr. 1 b - Zeichen 205 StVO ) einen Verkehrsunfall, der zu erheblichen, fünf Wochen stationäre Krankenhausbehandlung [...]

Dem Betreiber eines Tanklagers für Mineralöle obliegt nicht die Verkehrssicherungspflicht, über die von den Unfallverhütungsvorschriften geforderten Sicherungsvorkehrungen hinaus zum Schutz der Tankwagenfahrer zusätzlich noch Fanggitter zwischen Füllbühne und Tankfahrzeug anzubringen, um ein Abstürzen der Fahrer in diesen Zwischenraum zu verhindern.

OLG Frankfurt/Main (14 (27) U 144/96) | Datum: 09.12.1997

VersR 1998, 1517 ZfS 1999, 5 [...]

1. Wenn Polizeibeamte zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben ein fliehendes Fahrzeug verfolgen und es dabei zu einer Kollision zwischen den beteiligten Fahrzeugen kommt, liegt eine rechtliche Unvermeidbarkeit unabhängig davon vor, ob die Kollision mit dem fliehenden Fahrzeug vorsätzlich herbeigeführt oder fahrlässig (mit)verursacht wird. 2. Ein merkantiler Minderwert ist auch dann zu ersetzen, wenn der Geschädigte die Sache behält und bis zu deren völligem Verschleiß weiter benutzt, so daß sich der Minderwert nicht in einem Verkauf realisiert. 3. Die zivilrechtliche Haftung des Fliehenden nach § 823 Abs. 1 BGB hat denselben Anknüpfungspunkt wie die rechtliche Unvermeidbarkeit gem. § 7 Abs. 2 StVG (Herausforderung des Verfolgers zur Selbstgefährdung).

OLG Hamm (3 U 80/97) | Datum: 08.12.1997

NJW-RR 1998, 815 OLGReport-Hamm 1998, 62 VersR 1998, 1525 [...]

Verkehrsicherungspflicht bei Betrieb eines Klettergeräts

OLG Karlsruhe (4 U 88/97) | Datum: 04.12.1997

DRsp I(145)488c NJW-RR 1998, 1323 OLGReport-Karlsruhe 1998, 289 VersR 1998, 1429 [...]

Das Wegschieben eines im Hof abgestellten Motorrads, um mit dem eigenen Kfz den Hof verlassen zu können, gehört zum typischen Fahrzeuggebrauch im Sinne der Benzinklausel. Der Schaden an dem Motorrad gehört daher in den Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung. Es kommt nicht darauf an, ob für einen außenstehenden Dritten der Bezug zum Gebrauch des Fahrzeugs deutlich erkennbar war.

LG Hamburg (309 S 185/97) | Datum: 09.12.1997

VersR 1998, 1148 [...]

1. Wenn der Originalschlüssel kaum überlagerte Kopierspuren aufweist und beim Grenzübertritt ein echt aussehender Kfz-Schein vorgelegt wird, hat der Versicherer die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung einer Entwendung nicht bewiesen, wenn die Möglichkeit in Betracht kommt, daß ein Mitarbeiter des Versicherungsnehmers das Fahrzeug entwendet hat. 2. Der Versicherungsnehmer hat jedoch das äußere Bild einer Entwendung nicht nachgewiesen, wenn der von ihm als Zeuge benannte Fahrer zum Abstellen und Verlust des Fahrzeugs widersprüchliche Angaben macht.

OLG Köln (9 U 219/96) | Datum: 19.12.1997

OLGReport-Köln 1998, 316 VersR 1998, 1368 [...]

Eine Klausel in den AKB, wonach der Versicherer berechtigt ist, die Tarife zu verändern, insbesondere die für die Beitragsberechnung maßgebenden Gefahrenmerkmale zu ändern bzw. durch andere zu ersetzen, verstößt nicht gegen das AGBG. Eine Umstellung des Tarifs auf einen sogenannten Typklassentarif ist aufgrund der Klausel ohne Einwilligung des Versicherungsnehmers zulässig.

AG Langen (51 C 1672/97) | Datum: 12.12.1997

VersR 1998, 970 [...]

1. Die Frage, ob der Versicherungsnehmer, der sein Kfz einem Fahrer ohne Lenkerberechtigung überläßt, eine Obliegenheit i. S. d. § 6 Abs. 2 VVG verletzt, ist von der Frage zu trennen, ob er sich als Beifahrer ein Mitverschulden anrechnen lassen muß, wenn er sich bei einem von diesem Fahrer verursachten Unfall verletzt. , 2. An die Obliegenheit des Versicherungsnehmers ist ein strenger Maßstab anzulegen; die bloße Behauptung des Fahrers, die Lenkerberechtigung zu haben, und die frühere Beobachtung von Fahrten des Lenkers reichen nicht aus. 3. Das Maß der Sorglosigkeit des Beifahrers ist in das Verhältnis zum Verschulden des Fahrers zu setzen. Ein ins Gewicht fallendes Mitverschulden ist daher in der Regel nur zu bejahen, wenn der Beifahrer positiv weiß, daß der Fahrer keine Lenkerberechtigung hat.

ÖOGH (7 Ob 275/97 k) | Datum: 17.12.1997

VersR 1999, 83 [...]

1. Der Verstoß gegen die Pflicht des § 4 Abs. 5 StVO, nach einem Verkehrsunfall sofort die nächste Polizeistation zu benachrichtigen, stellt allein noch keine Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 8 Abs. 2 Ziff. 2 AKHB 88 dar. Erforderlich ist ein konkreter Verdacht, der nicht mehr ausgeräumt werden kann, weil ein Beweismittel wegen der verspäteten Anzeige unbrauchbar bzw. beseitigt wird. Insoweit trifft den Versicherer die Darlegungs- und Beweislast. 2. Legt der Sachverhalt (hier: Arbeit im Tonstudio) anders als etwa ein Gasthausbesuch oder eine Betriebsfeier weder eine Alkoholisierung noch eine sonstige Fahruntüchtigkeit nahe, so ist eine Aufklärungsobliegenheitsverletzung nicht nachgewiesen.

ÖOGH (7 Ob 294/97 d) | Datum: 17.12.1997

VersR 1999, 127 [...]

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