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Jahr: 1997 Monat: 12 Fundstelle: VerkMitt

Rechtsgebiet

Gericht

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Kein Täter-Opfer-Ausgleich allein aufgrund erbrachter Leistungen der Kfz-Haftpflichversicherung

BayObLG (2 St RR 273/97) | Datum: 17.12.1997

Die Angeklagte verursachte infolge fahrlässiger Mißachtung der Vorfahrtregelung (§ 41 Abs. 2 Nr. 1 b - Zeichen 205 StVO ) einen Verkehrsunfall, der zu erheblichen, fünf Wochen stationäre Krankenhausbehandlung [...]

Bei konkreten Anhaltspunkten für fehlendes Vermögen eines Cannabiskonsumenten, Konsum und Führen von Kraftfahrzeugen zu trennen, trennen, ist die Behörde zur Aufklärung der dadurch hervorgerufenen Eignungszweifel berechtigt, ein Fahreignungsgutachten anzufordern.

VGH Bayern (10 CS 97.3062) | Datum: 10.12.1997

VerkMitt 1998, 63 [...]

Indizienbeweis bei gestelltem Unfall

OLG Köln (19 U 87/97) | Datum: 19.12.1997

Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Landgericht ist mit zutreffenden Erwägungen zu dem Ergebnis gelangt, daß dem Kläger Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten aus dem Unfallereignis vom [...]

Beim grenzüberschreitenden Linienverkehr muß sich die Antragstellung auch auf die ausländischen Haltestellen beziehen. Diese sind bei der Beurteilung der öffentlichen Verkehrsinteressen nach § 13 oder § 20 PBefG zu berücksichtigen.

OVG Nordrhein-Westfalen (13 B 2586/97) | Datum: 30.12.1997

VRS 95, 69 VerkMitt 1998, 56 [...]

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