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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1997 Monat: 12

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Steht fest, daß der Versicherungsnehmer das Fahrzeug einem Dritten überlassen hat, und kann der Versicherungsnehmer nicht beweisen, daß eine andere Person das Fahrzeug entwendet oder unterschlagen hat, ist nicht von einer Unterschlagung auszugehen. Den Versicherer trifft dann nicht die Beweislast für das Vorliegen des Ausschlußtatbestandes der Unterschlagung durch denjenigen, dem das Fahrzeug zum Gebrauch überlassen worden war.

OLG Karlsruhe (12 U 224/97) | Datum: 04.12.1997

ZfS 1998, 302 [...]

Verkehrsicherungspflicht bei Betrieb eines Klettergeräts

OLG Karlsruhe (4 U 88/97) | Datum: 04.12.1997

DRsp I(145)488c NJW-RR 1998, 1323 OLGReport-Karlsruhe 1998, 289 VersR 1998, 1429 [...]

1. Ändert ein Haftpflichtversicherer gegenüber einer Autovermietfirma sein bisheriges Regulierungsverhalten, indem er die aus seiner Sicht überhöhten Mietwagenpreise nicht mehr ohne weiteres akzeptiert, so kann dies nicht grundsätzlich als eine wettbewerbswidrige Druckausübung bewertet werden. 2. In vom Autovermieter angestrengten Prozessen kann sich der Haftpflichtversicherer auf dessen fehlende Aktivlegitimation berufen, zumal wenn eine Abtretungsvereinbarung zwischen Autovermieter und dem Geschädigten tatsächlich den Zweck verfolgt, den Geschädigten die Verfolgung und Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche endgültig abzunehmen. 3. Der Haftpflichtversicherer kann sich gegenüber dem Schadensersatzanspruch des Autovermieters auf die Rechtskraft der Entscheidungen in den Vorprozessen berufen. Dies gilt ebenso für geschlossene Vergleiche und in den Vorprozessen ergangenen Kostenentscheidungen. 4. Kein Ersatttungsanspruch besteht auch hinsichtlich der Kosten für verlorene Prozesse des Autovermieters gegen seine (geschädigten) Mieter, zumal wenn dem klagenden Autovermieter eine zum eigenen Schadensersatz verpflichtende Verletzung seiner Aufklärungs- und Beratungspflichten angelastet wurde.

OLG Karlsruhe (6 U 44/97) | Datum: 17.12.1997

SP 1998, 111 [...]

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