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Gericht: OLG Köln Jahr: 1997 Monat: 12

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1. Wenn der Originalschlüssel kaum überlagerte Kopierspuren aufweist und beim Grenzübertritt ein echt aussehender Kfz-Schein vorgelegt wird, hat der Versicherer die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung einer Entwendung nicht bewiesen, wenn die Möglichkeit in Betracht kommt, daß ein Mitarbeiter des Versicherungsnehmers das Fahrzeug entwendet hat. 2. Der Versicherungsnehmer hat jedoch das äußere Bild einer Entwendung nicht nachgewiesen, wenn der von ihm als Zeuge benannte Fahrer zum Abstellen und Verlust des Fahrzeugs widersprüchliche Angaben macht.

OLG Köln (9 U 219/96) | Datum: 19.12.1997

OLGReport-Köln 1998, 316 VersR 1998, 1368 [...]

Indizienbeweis bei gestelltem Unfall

OLG Köln (19 U 87/97) | Datum: 19.12.1997

Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Landgericht ist mit zutreffenden Erwägungen zu dem Ergebnis gelangt, daß dem Kläger Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten aus dem Unfallereignis vom [...]

Verhängte das Gericht bei Verwirklichung eines Regelbeispiels eines groben Verstoßes i.S. von § 25 Abs. 1 S. 1 StVG ein Fahrverbot, so hat es sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob nicht ausnahmsweise das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte es gebietet, von der Verhängung eines Fahrverbots abzusehen. Dabei hat es auch Feststellungen zur ausgeübten Berufstätigkeit des Betroffenen zu treffen. Diese Frage kann im Urteil nicht offengelassen werden.

OLG Köln (Ss 709/97 (B)) | Datum: 09.12.1997

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 39 km/h - mit dem Lasergerät für den PKW gemessene 92 km/h abzüglich 3 km/h Toleranzwert statt [...]

1. Grundsätzlich sind alle sachdienlichen Fragen des Versicherers zu beantworten, wobei gestellte Fragen im Zweifel als sachdienlich anzusehen sind. 2. Die Nichtbeantwortung oder das Offenlassen von zulässigen Fragen des Versicherers kann in bestimmten Fällen zwar bereits eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit darstellen. Leistungsfreiheit kann der Versicherer daraus aber in der Regel erst dann herleiten, wenn er beim Versicherungsnehmer nachfragt und dieser darauf nicht reagiert. Denn die Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch den Versicherungsnehmer setzt auf Seiten des Versicherers ein Aufklärungsbedürfnis voraus. 3. Der Umstand, daß ein Dritter das Formular für den Versicherungsnehmer ausgefüllt hat, steht nicht von vornherein der Möglichkeit entgegen, die Falschangaben dem Versicherungsnehmer zuzurechnen. Das setzt aber voraus, daß diese auf seine Informationen (hier verneint) zurückgehen.

OLG Köln (9 U 189/96) | Datum: 02.12.1997

s.a. OLG Köln SP 1997, 203; OLG Jena SP 1996, 216; LG Passau SP 1996, 292. OLGReport-Köln 1998, 245 SP 1998, 170 [...]

Anforderungen an den Vorsatz bei Falschangaben in der Schadensersatzanzeige an den Versicherer; Versicherung; Vollksako; Schadensanzeige; falsche Angaben; Vorsatz; Wissensvertreter; Versicherungsvertreter

OLG Köln (9 U 213/96) | Datum: 19.12.1997

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Beklagten ist in der Sache nicht begründet. Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Die Klägerin kann von der Beklagten wegen des Schadenereignisses vom [...]

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