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Ist ein Strafrahmen zu mildern, der sowohl die lebenslange als auch eine zeitige Freiheitsstrafe vorsieht, muß zunächst geprüft werden, welche dieser Strafen ohne die Milderungsmöglichkeit verhängt werden würde; erst dann kann der konkret geltende Strafrahmen ermittelt werden.

BGH (2 StR 327/97) | Datum: 03.12.1997

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter besonders schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit Körperverletzung mit Todesfolge zu der Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Der Angeklagte und die [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen verzögerter Weiterleitung eines falsch adressierten Schriftsatzes

BGH (II ZR 85/97) | Datum: 01.12.1997

Die Kläger nehmen die Beklagten nach Kündigung eines Gesellschaftsvertrags auf Zahlung ihres Abfindungsguthabens in Anspruch. Das Landgericht München I hat die Klage abgewiesen. Gegen das ihnen am 5. Juni 1996 [...]

Berechnung des entgangenen Unterhalts wegen der Tötung eines Beamten

BGH (VI ZR 142/96) | Datum: 02.12.1997

Das klagende Land nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz im Hinblick auf geleistete beamtenrechtliche Versorgungsbezüge in Anspruch. Am 6. April 1985 verunglückte der damals 35 Jahre alte, als [...]

'Umtauschrecht I'; Nutzungsmöglichkeit eines Fahrzeugs als verbotene Zugabe

BGH (I ZR 143/95) | Datum: 04.12.1997

Der Kläger ist ein Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, der satzungsgemäß die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs überwacht. Die Beklagte, eine Kfz-Importeurin, die auch mit Gebrauchtwagen handelt, [...]

Eine weit überhöhte Geschwindigkeit (hier: 138 km/h auf einer Landstraße bei Nacht und mehreren auf Wildwechsel hinweisenden Warnschildern) kann den Vorwurf grober Fahrlässigkeit begründen.

BGH (4 StR 611/97) | Datum: 16.12.1997

Zum Schriftsatz der Verteidigung vom 12. Dezember 1997 bemerkt der Senat: Im Hinblick auf die für eine Bundesstraße weit überhöhte Geschwindigkeit von mindestens 138 km/h (§ 3 Abs. 3 Nr. 2 c StVO ) und angesichts des [...]

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