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Jahr: 1997 Monat: 12

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Straßenverkehrsrecht: Fahreignungszweifel nach Betäubungsmittelkonsum, Cannabis

VG Karlsruhe (12 K 4284/97) | Datum: 11.12.1997

I. Der Antragsteller, ein 20 Jahre alter Schüler, wurde am 16. Juni 1997 gegen 14:35 Uhr zusammen mit einer weiteren Person einer polizeilichen Kontrolle unterzogen. In dem an die Führerscheinstelle der Antragsgegnerin [...]

Prüfungspflichten des Fahrzeughalters nach Gefahrgutrecht

BayObLG (3 ObOWi 132/97) | Datum: 17.12.1997

Der Betroffene war im Oktober 1995 bei einer Zweigniederlassung einer mit Transporten befaßten Firma beschäftigt, wo er den Fuhrpark dieser Niederlassung technisch zu überprüfen und auch dafür zu sorgen hatte, daß die [...]

Kein Täter-Opfer-Ausgleich allein aufgrund erbrachter Leistungen der Kfz-Haftpflichversicherung

BayObLG (2 St RR 273/97) | Datum: 17.12.1997

Die Angeklagte verursachte infolge fahrlässiger Mißachtung der Vorfahrtregelung (§ 41 Abs. 2 Nr. 1 b - Zeichen 205 StVO ) einen Verkehrsunfall, der zu erheblichen, fünf Wochen stationäre Krankenhausbehandlung [...]

1. Als Brand gilt ein Feuer, das ohne einen bestimmungsmäßigen Herd entstanden ist oder ihn verlassen hat und sich aus eigener Kraft auszubreiten vermag. Ein solcher Brand liegt insbesondere nicht vor, wenn sich die Substanz einer Sache unter der Einwirkung eine Wärmequelle zersetzt und wenn sich der Zersetzungsprozeß nicht zu Glut oder Flammenbildung steigert. 2. Entwickelt sich aus dem Schmoren eine offene Flamme, dann hängt die Deckungspflicht für den Schaden von der Kausalität des offenen Feuers ab. Wäre der Schaden auch durch bloßes Schmoren entstanden, dann ist das Feuer nicht kausal für den Schaden, sondern seinerseits Folge des Schmorvorganges. Richtet hingegen die Flamme einen Schaden an, der durch das Schmoren nicht hätte entstehen können, so liegt ein deckungspflichtiger Brandschaden vor.

AG Saarlouis (28 C 1942/97) | Datum: 11.12.1997

SP 1998, 331 [...]

Fragt das Gericht bei dem Rechtsanwalt an, ob eine Bereitschaft zur Beiordnung zum Pflichtverteidiger bestehe, und übersendet diesem gleichzeitig die amtliche Ermittlungsakte zur Einsichtnahme, erklärt der Rechtsanwalt nach Durcharbeitung der Akte seine Bereitschaft und wird er dann als Verteidiger zum Hauptverhandlungstermin geladen, steht ihm auch dann eine Gebühr gem. § 84 Abs. 1 BRAGO zu, wenn er nicht mehr förmlich beigeordnet wird, weil sich zwischenzeitlich ein anderer Rechtsanwalt als Anwalt des Beschuldigten meldet und dieser dann schließlich beigeordnet wird.

AG Schwerte (5 Ds 66 Js 92/97) | Datum: 22.12.1997

ZfS 1998, 437 JurBüro 1998, 362 [...]

Keine Nutzungsausfallentschädigung nach tatsächlicher Inanspruchnahme eines Mietfahrzeuges.

AG Strasburg (6 C 88/97) | Datum: 04.12.1997

SP 1998, 114 [...]

1. Wenn der Kl. behauptet hat, das versicherte Kfz (hier: ein BMW 525 tds Touring) am Abend vor dem Haus seiner Freundin abgestellt und dort, nachdem er die Nacht bei der Freundin verbracht hat, am nächsten Morgen nicht mehr vorgefunden zu haben, ist der Minimalsachverhalt für das äußere Bild einer Kfz-Entwendung durch das Zeugnis der Freundin (wenn auch zwei Jahre nach dem Fall) nicht nachgewiesen, - falls sie keine Aussagen zum Abstellen des Kfz machen kann, bei einem gemeinsamen abendlichen Spaziergang mit dem Kl. das abgestellte Kfz aber mit eigenen Augen gesehen haben will, gleichwohl über den Abstellort nur vage und wenig sichere Aussagen gemacht hat, die zu denen des Kl. in Widerspruch stehen, -falls der für die Beweisführung wichtige abendliche Spaziergang erstmals bei der Zeugenvernehmung zur Sprache gebracht worden ist, - falls auch die Aussagen zur Situation bei der Rückkehr des Kl. in die Wohnung nach der Wahrnehmung der von ihm behaupteten Entwendung des Kfz auffallend allgemein und farblos waren. 2. Wenn der Kl. behauptet hat, das versicherte Kfz (hier: ein BMW 525 tds Touring) am Abend vor dem Haus seiner Freundin abgestellt und dort, nachdem er die Nacht bei der Freundin verbracht hat, am nächsten Morgen nicht mehr vorgefunden zu haben (27/28595), können die Zweifel am Wahrheitsgehalt der vom Kl. benannten Zeugin durch die persönliche Anhörung des Kl. (§ 141 ZPO) nicht ausgeräumt werden, - falls der Kl. gem. rechtskräftigem Urt. v. 27.10.97 mit einem früheren BMW einen Unfall vorgetäuscht hat und - falls der Kl. gegenüber der Polizei den Wert des Kfz, dessen Entwendung jetzt behauptet wird, wahrheitswidrig erheblich zu hoch angesetzt hat.

OLG Düsseldorf (1 U 5/97) | Datum: 22.12.1997

r+s 1998, 272 [...]

1. Gehen der Werkunternehmer und Verkäufer sowie der Käufer eines Pkw zu Unrecht davon aus, daß nach Auftreten von Mängeln an dem Pkw ein sich gegen eine Reparaturkostenversicherung richtender Anspruch besteht, und überträgt der Käufer dem Werkunternehmer die Ausführung der Reparaturarbeiten, obliegt es dem Werkunternehmer, ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß die Frage der Garantieleistung von einer endgültigen Entscheidung des Garantiegebers hinsichtlich deren Übernahme abhänge. 2. Macht der Werkunternehmer vor Ausführung der Arbeiten nicht deutlich, daß er angesichts der Ungewißheit der Garantieübernahme durch die Reparaturkostenversicherung keinesfalls zu einer vergütungsfreien Durchführung der Reparatur bereit sei, kann er eine Vergütung nach Vornahme der Reparatur von dem Eigentümer des Pkw nicht beanspruchen, wenn die Kostenübernahme durch die Reparaturkostenversicherung abgelehnt wird.

LG Zweibrücken (4 S 219/97) | Datum: 08.12.1997

DRsp I(130)455d ZfS 1998, 175 [...]

1. Aus der Art der Beschädigung kann auf die Absicht des Täters geschlossen werden. 2. Die Beweislast für das Vorliegen eines Versicherungsfalles trägt der Versicherungsnehmer.

AG Mainz (80 C 344/97) | Datum: 02.12.1997

SP 1998, 294 [...]

1) Da angesichts unterschiedlicher Methoden zur Bestimmung der Honorarhöhe eines Gutachters eine übliche Vergütung nicht erkennbar ist, darf der Sachverständige gem. § 316 BGB in den Grenzen billigen Ermessens (§ 315 Abs. 1 BGB) die für das Gutachten zu zahlende Vergütung bestimmen. 2) Für die Bestimmung der Billigkeit des von dem Sachverständigen angegebenen Honorars ist nicht allein auf den für die Erstattung des Gutachtens erforderlichen Zeitbedarf, sondern auf Angemessenheit, Üblichkeit und Verkehrssitte abzustellen. Üblich ist als Ausgangspunkt der Honorarbemessung die Ansetzung eines Grundhonorars, die durch Aufschläge nach den Grundsätzen der Angemessenheit modifiziert wird. 3) Selbst eine überhöhte Rechnung des Sachverständigen ist von dem Schädiger auszugleichen, da der von dem Geschädigten hinzugezogene Gutachter zur Ermittlung des Schadens nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten gegenüber dem Schädiger ist, und in der Regel ein Verschulden des Geschädigten hinsichtlich der Auswahl des Sachverständigen nicht vorliegen wird. 4) Die Erforderlichkeit der Beauftragung eines Sachverständigen zur Erstattung eines Gutachtens durch den Geschädigten kann nicht allein nach den schließlich festgestellten Reparaturkosten bestimmt werden, weil der Geschädigte als Laie nicht verläßlich die Schadenshöhe schätzen kann. 5) Die Erforderlichkeit eines von dem Geschädigten in Auftrag gegebenen Gutachtens kann weder durch die Möglichkeit eines Kostenvoranschlages noch durch die Einholung eines Gutachtens durch einen hauseigenen Sachverständigen der Haftpflichtversicherung des Schädigers in Zweifel gezogen werden. a) Da bei der Schadensabrechnung häufig die Richtigkeit des Kostenvoranschlages bestritten wird und die Erstattungsfähigkeit der Kosten zweifelhaft ist, scheidet diese Möglichkeit aus. b) Der Geschädigte ist auch nicht gehalten, seinen Schaden von demjenigen berechnen zu lassen, der für die Bezahlung verantwortlich ist, er kann sich vielmehr

AG München (132 C 3134/97) | Datum: 23.12.1997

ZfS 1998, 133 [...]

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