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Jahr: 1997 Monat: 11

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Gericht

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Die Ansicht, in Verkehrsordnungswidrigkeiten sei eine pauschale Herabsetzung der Rechtsanwaltsgebühren geboten, ist mit dem Gesetzeswortlaut der §§ 105, 83 BRAGO und des § 12 BRAGO nicht vereinbar.

AG Gelsenkirchen (19 OWi 91 Js 357/97) | Datum: 20.11.1997

ZfS 1998, 150 [...]

Erbringt die Sozialbehörde aufgrund des Asylbewerberleistungsgesetzes Leistungen an einen bei einem Verkehrsunfall verletzten Asylbewerber, gehen dessen Ersatzansprüche weder kraft Gesetzes (gem. § 116 SGB X) auf sie über, noch kann sie die Ansprüche gem. § 90 BSHG auf sich überleiten. Denn es fehlen entsprechende gesetzliche Regelungen.

LG Münster (15 O 379/97) | Datum: 06.11.1997

Anmerkung Jürgen Jahnke VersR 1998, 739 NZV 1998, 289 SP 1998, 210 r+s 1998, 199 [...]

Kein Rettungskostenersatz bei Ausweichen wegen eines Fuchses.

LG Ellwangen (Jagst) (5 O 369/97) | Datum: 28.11.1997

SP 1998, 223 [...]

Keine fiktive Abrechnung von sog. Verbringungskosten in eine Lackiererei.

AG Köln (262 C 436/97) | Datum: 10.11.1997

SP 1998, 111 [...]

Das Einsteigen des Fahrgastes in die am Halteplatz bereitgehaltene Taxe sowie das Einladen des Gepäcks sind ebensowenig als Wartezeit i. S. v. § 2 Abs. 5 der Taxen-Entgelt VO entgeltpflichtig wie der Abrechnungsvorgang am Fahrtziel sowie das Aussteigen des Fahrgastes und das Entladen des Gepäcks.

OLG Celle (22 Ss 215/97) | Datum: 21.11.1997

VerkMitt 1998, 59 VRS 95, 60 [...]

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde für Kinderspielplatz

OLG Düsseldorf (18 U 75/97) | Datum: 13.11.1997

DRsp I(145)488d OLGReport-Düsseldorf 1998, 301 r+s 1998, 417 [...]

1. Auch wenn ein selbständiger Agent seit 20 Jahren die versicherungsangelegenheiten ohne Beanstandungen betreut hat, darf der Geschäftsführer der Firma einen Fragebogen der Versicherung nicht blindlings ohne Kontrolle unterschreiben. Zumindest in den zentralen, für die Ermittlung wesentlichen Punkten, obliegt es dem Geschäftsführer, die im Formular enthaltenen Angaben vor seiner Unterschrift zu überprüfen. 2. Dazu gehören jedenfalls Angaben zu Vorschäden und zur Anzahl und zum Verbleib von Fahrzeugschlüsseln. 4. Voraussetzung für den Wegfall der Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers ist nur eine sichere und detaillierte Kenntnis des Versicherers von den zu offenbarenden Umständen.

OLG Düsseldorf (1 U 24/97) | Datum: 24.11.1997

SP 1998, 361 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem von hinten mit überhöhter Geschwindigkeit überholenden Fahrzeug

OLG Düsseldorf (1 U 255/96) | Datum: 24.11.1997

VRS 95, 180 VersR 1998, 1521 [...]

Beteiligt sich der Versicherungsnehmer mit seinem Kfz an einem gestellten Unfall, so muß er damit rechnen, daß der Haupttäter den Kfz-Haftpflichtversicherer nicht nur wegen des Sachschadens, sondern auch wegen vorgetäuschter Personenschäden (hier: Krankenhauskosten für Beseitigung einer in Wahrheit beim Boxen erlittenen Nasenschiefstellung und Schmerzensgeld) in Anspruch nimmt; er hat seinem Kfz-Haftpflichtversicherer auch solche Aufwendungen zu ersetzen.

OLG Hamm (6 U 91/97) | Datum: 13.11.1997

NZV 1998, 330 OLGReport-Hamm 1998, 42 VersR 1998, 1539 [...]

Der verklagte Versicherungsnehmer kann im Haftpflichtprozeß bei seiner persönlichen Anhörung gem. § 141 ZPO nicht nur Tatsachen, die Gegenstand seiner eigenen Wahrnehmung gewesen sein können, sondern auch Wertangaben des Klägers unstreitig stellen und damit einer gerichtlichen Nachprüfung entziehen; der abweichende Sachvortrag des als sein Streithelfer beigetretenen Versicherers wird dadurch gem. § 67 ZPO unbeachtlich. Das gilt nur dann nicht, wenn feststeht, daß die Parteien übereinstimmend bewußt falsche Angaben zum Nachteil des Versicherers machen (i. A. an Grundurteil des Senats VersR 1997, 853).

OLG Hamm (6 U 1/97) | Datum: 10.11.1997

Anmerkung Walter Bayer VersR 1999, 224 MDR 1998, 285 NJW-RR 1998, 679 OLGReport-Hamm 1998, 44 VersR 1998, 1274 VersR 1999, 224 [...]

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