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1. Zur Bemessung der Geldbuße im Falle wiederholter Geschwindigkeitsüberschreitung. 2. Verwirklicht der Betroffene durch mehrere selbständige Handlungen Ordnungswidrigkeitentatbestände, für die der Bußgeldkatalog jeweils ein Regelfahrverbot vorsieht, so ist gleichwohl neben den festzusetzenden Geldbußen nur e i n Fahrverbot anzuordnen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 281/97) | Datum: 18.11.1997

VerkMitt 1998, 61 [...]

Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit ist regelmäßig eine Breite der Fahrbahn von 3 m freizuhalten. Daher ist eine Umsetzung auch ohne konkrete Behinderung gerechtfertigt, wenn durch ein parkendes Fahrzeug weniger als 3 m zur Durchfahrt freibleiben.

VG Berlin (11 A 1542.96) | Datum: 18.11.1997

VerkMitt 1998, 64 [...]

Das Einsteigen des Fahrgastes in die am Halteplatz bereitgehaltene Taxe sowie das Einladen des Gepäcks sind ebensowenig als Wartezeit i. S. v. § 2 Abs. 5 der Taxen-Entgelt VO entgeltpflichtig wie der Abrechnungsvorgang am Fahrtziel sowie das Aussteigen des Fahrgastes und das Entladen des Gepäcks.

OLG Celle (22 Ss 215/97) | Datum: 21.11.1997

VerkMitt 1998, 59 VRS 95, 60 [...]

Haftung des Straßenbaulastträgers wegen mangelnder Erkennbarkeit eines Verkehrszeichens

OLG Thüringen (3 U 221/97) | Datum: 18.11.1997

Vgl. auch OLG Nürnberg (Urteil - 4 U 1494/96 - 31.7.1996, DRsp-ROM Nr. 1998/1434 = r+s 1997, 244 ): Pflicht zu eingehender Überprüfung der Standsicherheit eines bei einem Unfall beschädigten Verkehrsschildes. DRsp [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten - Straßenverkehrsrecht: Zur Frage des Mitverschuldens eines Zehnjährigen bei Verletzungen durch anfahrenden Lkw im Stop-and-Go-Verkehr - Deklaratorisches Schuldanerkenntnis durch Zahlung eines Schmerzensgeldes - Umfang der Ersatzpflicht für Beerdigungskosten - Schmerzensgeldanspruch des Vaters wegen eines Schockschadens

KG (12 U 5774/96) | Datum: 10.11.1997

Auf die Berufung des Klägers, die im übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 20. Mai 1996 verkündete Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner [...]

Straßenverkehrsgefährdung bei Beschädigung eines Kotflügels

BayObLG (1 St RR 132/97) | Datum: 03.11.1997

VRS 94, 451 VerkMitt 1998, 23 ZfS 1998, 153 DAR 1998, 149 [...]

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