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Jahr: 1997 Monat: 11 Fundstelle: NVwZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Schadensersatz wegen Blockade eines Gewerbebetriebes; Erhebung einer Schadensersatzklage durch den Bürgermeister einer Gemeinde in der ehemaligen DDR

BGH (VI ZR 348/96) | Datum: 04.11.1997

Die Klägerin, eine im Freistaat Sachsen gelegene Gemeinde, nimmt die Beklagten auf Ersatz von Schäden in Anspruch, die durch rechtswidrige Behinderung von Erschließungsarbeiten entstanden seien. Die Klägerin plante [...]

»1. § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt - NatSchG LSA - schließt die Klagebefugnis eines in Sachsen-Anhalt anerkannten Naturschutzverbandes aus, wenn - bei abstrakter Betrachtung - ein Dritter klagebefugt wäre und dabei die Verletzung der Belange des Naturschutzes geltend machen könnte (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 9.86 - BVerwGE 78, 347 und § 39 a NatSchG Bln [Fassung 1983]). 2. Die Klagebefugnis des anerkannten Naturschutzverbandes besteht gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 NatSchG LSA auch dann nicht, wenn ein Dritter aufgrund Präklusion gehindert ist, die Verletzung der Belange des Naturschutzes geltend zu machen.«

BVerwG (4 A 16.97) | Datum: 06.11.1997

I. 1. Die Beteiligten streiten um die Auslegung des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt - NatSchG LSA - vom 11. Februar 1992 (GVBl S. 108), geändert durch Gesetz vom 24. Mai 1995 [...]

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