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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1997 Monat: 11

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1. Kann der Versicherungsnehmer nach einem Kfz-Diebstahl nicht sämtliche Originalschlüssel vorlegen und keine plausible Erklärung für die Ersetzung eines Originalschlüssels durch einen Nachschlüssel abgeben, so begründet diese Tatsache allein noch keine erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Annahme eines nur vorgetäuschten Diebstahls mit der Folge, daß der Versicherungsnehmer den Vollbeweis für den Diebstahl erbringen muß. 2. Eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers kann nicht allein daraus gefolgert werden, daß seine Angabe, ein Nachschlüssel sei nicht gefertigt worden, objektiv unrichtig war. 3. Der Ersatz des Neupreises nach § 13 Abs. 2 AKB a. F. kann für ein Leasingfahrzeug nur verlangt werden, wenn eine Wiederbeschaffung durch den Leasinggeber oder den Versicherungsnehmer zum Zweck der Fortsetzung des Leasingvertrags erfolgt.

OLG Karlsruhe (13 U 214/95) | Datum: 05.11.1997

VersR 1998, 1229 [...]

1. Wird das schriftliche Urteil ausdrücklich ohne Gründe zu den Akten gebracht und hat es durch Zustellung an die StA Außenwirkung erlangt, so ist eine Ergänzung der Urteilsgründe bzw. eine Ersetzung durch ein mit schriftlichen Gründen versehenes Urteil weder gem. § 77b Abs. 2 OWiG noch in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift möglich. 2. Die Geschwindigkeitsmessung mittels Laserpistole Riegel ist grundsätzlich als zuverlässig anerkannt; dies gilt auch für die Messung am Kennzeichen eines Pkw. 3. Der Vorwurf zu schnellen Fahrens mit abgenutzten Reifen kann nicht Gegenstand zweier Bußgeldverfahren sein. Eine Abtrennung des Vorwurfs nach § 36 Abs. 2 StVZO ist unwirksam. 4. Einer Wiedereinbeziehung des (tateinheitlichen) Verstoßes gegen § 36 Abs. 2 StVZO nach Rückverweisung steht das Verschlechterungsverbot nicht entgegen, wohl aber einer darauf gestützten Änderung der ursprünglichen Rechtsfolgenentscheidung zum Nachteil des Betr.

OLG Karlsruhe (1 Ss 44/93) | Datum: 30.11.1997

VRS 95, 419 [...]

- Wenn der Versicherungsnehmer das versicherte Kfz gebraucht gekauft und hierbei zwei Kfz-Schlüssel erhalten hat, - wenn er - nach seinem Vortrag - einen dieser Schlüssel verlegt hat und nach der angezeigten Entwendung des Kfz irrtümlich der Meinung war, den Schlüssel verloren zu haben, - wenn er nach der Entwendung des Kfz einen Ersatzschlüssel hat anfertigen lassen und diesem dem Versicherer zusammen mit dem noch vorhandenen Originalschlüssel übergeben hat, - wenn er in dem Schadenanzeigeformular erklärt hat, er habe einen Schlüssel vor etwa zwei Jahren verloren und nach dem Verlust einen Ersatzschlüssel anfertigen lassen, - wenn er im Prozeß vorgetragen hat, er habe nach der Entwendung des Kfz einen Schlüssel nachfertigen lassen, weil er auf Schwierigkeiten hingewiesen worden sei, die er ohne Vorlage von zwei Schlüsseln bei dem Versicherer haben werde, < steht ein vorsätzliches Handeln des Versicherungsnehmers außer Frage, < war der Verstoß des Versicherungsnehmers i.S.d. Relevanz-Rsprechung generell geeignet, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, < liegt wegen arglistigen Verhaltens des Versicherungsnehmers ein besonders grobes Verschulden i.S.d. Relevanz-Rsprechung vor, < ist der Versicherer gem. § 7 Ziff. I Nr. 2 S. 3, Ziff. V Nr. 4 AKB, § 6 Abs. 3 VVG von der Verpflichtung zur Leistung frei.

OLG Karlsruhe (12 U 177/97) | Datum: 20.11.1997

OLGReport-Karlsruhe 1998, 178 SP 1998, 293 r+s 1998, 187 [...]

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