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Gericht: OLG Köln Jahr: 1997 Monat: 11

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Inzahlungnahme von gebrauchten Fahrrädern; übertriebenes Anlocken; 'Deutschlands Straßen sollen sicherer werden.'

OLG Köln (6 U 55/97) | Datum: 21.11.1997

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung ist zwar insgesamt zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht mit dem angefochtenen Urteil die im Beschlußweg [...]

Grenzen der Verantwortlichkeit des Arztes für Diagnosefehler

OLG Köln (5 U 226/96) | Datum: 26.11.1997

Die Klägerin suchte am Spätnachmittag des 27. Dezember 1993 den Beklagten zu 1., ihren langjährigen Hausarzt, auf, der in B. eine internistische Praxis betreibt. Sie klagte über Kopfschmerzen und Parästhesien und wies [...]

Der getrenntlebende Ehemann der Versicherungsnehmer ist nicht Repräsentant, wenn die Eheleute das Fahrzeug zwar gemeinsam angeschafft und bis zu der Trennung gemeinsam benutzt und finanziert haben, nach der Trennung jedoch vereinbart haben, daß die Versicherungsnehmer das Fahrzeug behalten solle und der Ehemann es nur gelegentlich nach vorheriger Bitte um Überlassung der Schlüssel nutzen dürfe. Dem steht nicht entgegen, daß die Versicherungsnehmer kurz vor dem Unfall des gemeinsam angeschafften Kfz ein weiteres Fahrzeug erworben hatte, dieses statt des kurz darauf bei dem Unfall total beschädigten Kfz versichern lassen wollte und mit ihrem Ehemann übereingekommen war, daß dieser das gemeinsam angeschaffte Fahrzeug übernehmen und sich dessen Wert bei den bevorstehenden Auseinandersetzungsverhandlungen anrechnen lassen sollte.

OLG Köln (9 U 63/97) | Datum: 18.11.1997

VersR 1998, 1541 [...]

Wenn der Versicherungsnehmer auf die Frage nach dem Anschaffungspreis des als gestohlen gemeldeten Kfz Audi 80 Cabrio im Schadenanzeige-Formular 'ca. 68000 DM' angegeben hat, obwohl er das EG-Importfahrzeug für 48000 DM gekauft und für Zubehörteile 9700 DM aufgewendet hatte, - hat er die Obliegenheit des § 7 Ziff. I Nr. 2 S. 3 AKB verletzt, - ist von vorsätzlicher Verletzung der Obliegenheit auszugehen (da der Versicherungsnehmer die gegen ihn sprechende Vorsatzvermutung des § 6 Abs. 3 VVG nicht ausgeräumt hat), - hat er die vorsätzlich falsche Angabe auch nicht freiwillig korrigiert, falls er dem Versicherer auf dessen Bitte um Überlassung einer Kopie des Kaufvertrages und der Kaufrechnung einschl. des Gutschriftenbelegs (Rabatt) erläuternd mitgeteilt hat, die Rechnung betreffe lediglich das 'nackte Fahrzeug' ohne Zusatzausstattung, - ist die Obliegenheitsverletzung geeignet, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, - kann nicht von einem geringen Verschulden des Versicherungsnehmers ausgegangen werden, so daß der Versicherer wegen Verletzung der ihm obliegenden Aufklärungspflicht nach § 7 Ziff. I Nr. 2 S. 3 AKB gem. § 7 Ziff. V Nr. 4 AKB i.V.m. § 6 Abs. 3 VVG von seiner etwaigen Leistungspflicht frei geworden ist.

OLG Köln (9 U 33/97) | Datum: 18.11.1997

r+s 1998, 319 [...]

40 000 DM sind ein angemessenes Schmerzensgeld für die Verursachung eines Deafferentierungsschmerzes im Nervus infraorbitalis in einer Gesichtshälfte, der sich in einem chronischen dumpf drückenden Dauerschmerz mit rezidivierenden Attacken äußert, die sich zu Schmerzen neuralgiformen Charakters verstärken. Bei der Operation, die irrtümlich auf der krankheitsfreien Seite erfolgte, war der Kläger 35 Jahre alt.

OLG Köln (5 U 137/97) | Datum: 03.11.1997

OLGReport-Köln 1998, 49 VersR 1999, 100 [...]

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