Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 15 .
Sortieren nach   

Überprüfung der Entscheidung des Versicherers bei Neufestsetzung der Invalidität in der Unfallversicherung

OLG Hamm (20 U 61/96) | Datum: 19.11.1997

Am 29.05.1992 erlitt der beklagte Versicherungsnehmer einen Unfall. Er stürzte aus 3 - 4 m Höhe von einer Leiter während seiner Arbeit auf den Betonfußboden. Neben Stirnplatzwunde und Schädelprellung mit Verlust von [...]

Beteiligt sich der Versicherungsnehmer mit seinem Kfz an einem gestellten Unfall, so muß er damit rechnen, daß der Haupttäter den Kfz-Haftpflichtversicherer nicht nur wegen des Sachschadens, sondern auch wegen vorgetäuschter Personenschäden (hier: Krankenhauskosten für Beseitigung einer in Wahrheit beim Boxen erlittenen Nasenschiefstellung und Schmerzensgeld) in Anspruch nimmt; er hat seinem Kfz-Haftpflichtversicherer auch solche Aufwendungen zu ersetzen.

OLG Hamm (6 U 91/97) | Datum: 13.11.1997

NZV 1998, 330 OLGReport-Hamm 1998, 42 VersR 1998, 1539 [...]

Der verklagte Versicherungsnehmer kann im Haftpflichtprozeß bei seiner persönlichen Anhörung gem. § 141 ZPO nicht nur Tatsachen, die Gegenstand seiner eigenen Wahrnehmung gewesen sein können, sondern auch Wertangaben des Klägers unstreitig stellen und damit einer gerichtlichen Nachprüfung entziehen; der abweichende Sachvortrag des als sein Streithelfer beigetretenen Versicherers wird dadurch gem. § 67 ZPO unbeachtlich. Das gilt nur dann nicht, wenn feststeht, daß die Parteien übereinstimmend bewußt falsche Angaben zum Nachteil des Versicherers machen (i. A. an Grundurteil des Senats VersR 1997, 853).

OLG Hamm (6 U 1/97) | Datum: 10.11.1997

Anmerkung Walter Bayer VersR 1999, 224 MDR 1998, 285 NJW-RR 1998, 679 OLGReport-Hamm 1998, 44 VersR 1998, 1274 VersR 1999, 224 [...]

Schaden durch Verzögerung des Studiums und des Eintritts in das Erwerbsleben

OLG Hamm (13 U 92/96) | Datum: 26.11.1997

DRsp I(147)366f-g NZV 1999, 248 VersR 2000, 234 [...]

»Allein daraus, daß ein Betroffener eine Geschwindigkeitsbeschränkung gekannt hat, kann nicht geschlossen werden, daß er die zulässige Höchstgeschwindigkeit zum Tatzeitpunkt bewußt und gewollt überschritten und somit vorsätzlich gehandelt hat.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 1294/97) | Datum: 20.11.1997

s.a. OLG Düsseldorf ZfS 1997, 475 mwH. NZV 1998, 124 VRS 94, 466 ZfS 1998, 75 [...]

Die Feststellung, daß der Betroffene mehr als eine Sekunde nach Wechsel der Lichtzeichenanlage auf Rotlicht in die Kreuzung eingefahren ist, kann nicht darauf gestützt werden, daß Polizeibeamte ausgehend von einer Entfernung von 19 Meter vor der Haltelinie die Geschwindigkeit des Betroffenen auf 50 km/h geschätzt haben. Die auf die Überprüfung eines Rotlichtverstoßes ausgerichtete Beobachtungssituation schließt die Möglichkeit der Geschwindigkeitseingrenzung im Bereich unter 70 km/h aus.

OLG Hamm (4 Ss OWi 1135/97) | Datum: 20.11.1997

NZV 1998, 169 VRS 94, 361 [...]

»Zu den Anforderungen an eine prozeßordnungsgemäße Verweisung auf ein bei den Akten befindliches Foto von einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme.« Ist der Tatrichter anhand eines Radarfotos zu der Überzeugung gelangt, gelangt, daß der Betroffene und die auf dem Foto abgebildete Person identisch sind, so genügt eine Verweisung gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO; eine zusätzliche Beschreibung einzelner Identifizierungsmerkmale ist dann entbehrlich. Das Urteil muß die Bezugnahme jedoch deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck bringen, wobei die Verwendung des Gesetzestextes diesem Erfordernis gerecht wird.

OLG Hamm (2 Ss OWi 1335/97) | Datum: 11.11.1997

NZV 1998, 171 [...]

Grobe Fahrlässigkeit bei Einschlafen am Steuer - Kaskoversicherung

OLG Hamm (20 U 99/97) | Datum: 05.11.1997

Am 27.08.1995 kam der Kläger aus A. kommend auf der BAB 2 kurz vor seinem Ziel ohne äußeren Anlaß nach rechts von der Fahrbahn ab. Das Fahrzeug erlitt dabei Totalschaden. Die Beklagte lehnt die Zahlung einer [...]

»Rückwirkender Wegfall des Versicherungsschutzes: unzureichende Belehrung.«

OLG Hamm (20 W 24/97) | Datum: 25.11.1997

Die Rechtsverteidigung der Beklagten bot hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 S. 1 ZPO ). Leistungsfreiheit der Klägerin nach §§ 1 Abs. 2 S. 4 AKB , 9 S. 2 KfzPflVV ist schon deshalb nicht eingetreten, weil die der [...]

1. Ist ungeklärt, ob das vorausfahrende Fahrzeug starb abgebremst wurde, so bleibt es bei dem gegen den Auf fahrenden sprechenden Anscheinsbeweis, daß er entweder durch ungenügenden Sicherheitsabstand, durch unangepaßte Geschwindigkeit und/oder durch Unaufmerksamkeit den Unfall verursacht und verschuldet hat. 2. Ein bloßes Reduzieren der Schrittgeschwindigkeit in den Stillstand setzt keinen zwingenden Grund im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 1 StVO voraus und ist auch wegen möglicher Gefahr zulässig. Auch eine Ankündigungspflicht besteht in einem solchen Fall nicht. 3. Im dichten Stadtverkehr kann der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug kürzer als der durch die in 1,5 Sekunden durchfahrene Strecke definierte Sicherheitsabstand sein; allerdings setzt die Zulässigkeit eines verkürzten Abstandes eine stets gespannte Aufmerksamkeit und höchste Bremsbereitschaft voraus. Ist der Abstand auf weniger als die in 0,75 Sekunden zurückgelegte Fahrstrecke verkürzt, spricht dies für eine Sorgfaltswidrigkeit. 4. Sind auf seiten des Auffahrenden Betriebsgefahr und Anscheinsverschulden im Rahmen der Abwägung nach § 17 Abs. 1 StVG zu berücksichtigen, so kann gleichwohl eine Mithaftung des vorausfahrenden Fahrzeugs aus einfacher Betriebsgefahr bestehen.

OLG Hamm (27 U 99/97) | Datum: 13.11.1997

SP 1998, 199 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 15 .