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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten - Straßenverkehrsrecht: Zur Frage des Mitverschuldens eines Zehnjährigen bei Verletzungen durch anfahrenden Lkw im Stop-and-Go-Verkehr - Deklaratorisches Schuldanerkenntnis durch Zahlung eines Schmerzensgeldes - Umfang der Ersatzpflicht für Beerdigungskosten - Schmerzensgeldanspruch des Vaters wegen eines Schockschadens

KG (12 U 5774/96) | Datum: 10.11.1997

Auf die Berufung des Klägers, die im übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 20. Mai 1996 verkündete Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner [...]

Sieht der Tatrichter von der die Abfassung der Urteilsgründe erleichternden Verweisung auf ein in den Akten befindliches Beweisfoto ab, so hängt die Zahl der bei der Identifizierung zu beschreibenden Merkmale davon ab, wie individuell sie sind und wie sie in ihrer Zusammensetzung geeignet erscheinen, eine bestimmte Person sicher zu erkennen.

KG (2 Ss 25/97 - 3 Ws (B) 584/97) | Datum: 10.11.1997

NZV 1998, 123 [...]

Sind in einem Kraftfahrzeughaftpflichtprozeß Halter, Fahrer und Versicherer verklagt worden und hat der Halter für sich einen eigenen Prozeßbevollmächtigten bestellt, bevor er Kenntnis von der Bestellung eines gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten durch den Versicherer erlangt hat, sind dessen Kosten grundsätzlich erstattungsfähig.

KG (1 W 3871/96) | Datum: 25.11.1997

ZfS 1998, 110 r+s 1998, 216 [...]

Sind in einem Kraftfahrzeughaftpflichtprozeß Halter, Fahrer und Versicherer verklagt worden und hat der Halter für sich einen eigenen Prozeßbevollmächtigten bestellt, bevor er Kenntnis von der Bestellung eines gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten durch den Versicherer erlangt hat, sind dessen Kosten grundsätzlich erstattungsfähig.

KG (1 W 3666/96) | Datum: 25.11.1997

ZfS 1998, 110 r+s 1998, 216 [...]

Sind in einem Kraftfahrzeughaftpflichtprozeß Halter, Fahrer und Versicherer verklagt worden und hat der Halter für sich einen eigenen Prozeßbevollmächtigten bestellt, bevor er Kenntnis von der Bestellung eines gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten durch den Versicherer erlangt hat, sind dessen Kosten grundsätzlich erstattbar (Fortführung von Senat JurBüro 1977, 853).

KG (1 W 3666 und 3871/96) | Datum: 25.11.1997

AGS 1998, 100 ZfS 1999, 180 [...]

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