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Jahr: 1997 Monat: 11

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Gericht

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»Zur konkreten Bezeichnung der Tat bedarf es bei dem Vorwurf der Mißachtung bestimmter Verkehrszeichen als orts- und situationsbezogenem Verstoß gegen Verkehrsvorschriften - hier: zweier Rotlichtverstöße -genauerer Ortsangaben, damit Zweifel am Umfang der Rechtskraftwirkung nicht entstehen können.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 332/97 - (OWi) 172/97 I) | Datum: 17.11.1997

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 37 Abs. 2 , 49 StVO , 24 StVG ' eine Geldbuße in Höhe von 300,00 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. [...]

1. Zur Bemessung der Geldbuße im Falle wiederholter Geschwindigkeitsüberschreitung. 2. Verwirklicht der Betroffene durch mehrere selbständige Handlungen Ordnungswidrigkeitentatbestände, für die der Bußgeldkatalog jeweils ein Regelfahrverbot vorsieht, so ist gleichwohl neben den festzusetzenden Geldbußen nur e i n Fahrverbot anzuordnen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 281/97) | Datum: 18.11.1997

VerkMitt 1998, 61 [...]

Inzahlungnahme von gebrauchten Fahrrädern; übertriebenes Anlocken; 'Deutschlands Straßen sollen sicherer werden.'

OLG Köln (6 U 55/97) | Datum: 21.11.1997

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung ist zwar insgesamt zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht mit dem angefochtenen Urteil die im Beschlußweg [...]

Überprüfung der Entscheidung des Versicherers bei Neufestsetzung der Invalidität in der Unfallversicherung

OLG Hamm (20 U 61/96) | Datum: 19.11.1997

Am 29.05.1992 erlitt der beklagte Versicherungsnehmer einen Unfall. Er stürzte aus 3 - 4 m Höhe von einer Leiter während seiner Arbeit auf den Betonfußboden. Neben Stirnplatzwunde und Schädelprellung mit Verlust von [...]

Grenzen der Verantwortlichkeit des Arztes für Diagnosefehler

OLG Köln (5 U 226/96) | Datum: 26.11.1997

Die Klägerin suchte am Spätnachmittag des 27. Dezember 1993 den Beklagten zu 1., ihren langjährigen Hausarzt, auf, der in B. eine internistische Praxis betreibt. Sie klagte über Kopfschmerzen und Parästhesien und wies [...]

1. Ein Zusammenhang mit dem Führen eines Fahrzeugs besteht bei einer Sexualstraftat nicht allein dadurch, daß der Täter mit seinem Fahrzeug zum und vom Tatort fährt. 2. In Luxemburg erlittene Auslieferungshaft ist im Verhältnis 1:1 anzurechnen.

BGH (4 StR 536/97) | Datum: 06.11.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen sexuellen Mißbrauchs von Jugendlichen in 24 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem [...]

Die Einschaltung eines Rechtsanwalts für die erstmalige Geltendmachung des Schadensbetrages verstößt gegen die Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB, wenn der Schadensfall einfach gelagert ist und der Geschädigte nicht geschäftlich ungewandt, die Schadensregulierung nicht verzögert wird.

AG Wiesloch (2 C 115/97) | Datum: 05.11.1997

ZfS 1998, 306 [...]

Die Tätigkeit eines Rechtsanwalts anläßlich eines Verkehrsunfalls kann nicht in den Vorwurf eines Straftatbestandes und einer Ordnungswidrigkeit aufgespalten werden, da es vorliegend um eine einheitliche Tat geht.

AG St. Ingbert (9 C 276/97) | Datum: 13.11.1997

JurBüro 1998, 415 MDR 1998, 373 ZfS 1998, 307 [...]

Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit ist regelmäßig eine Breite der Fahrbahn von 3 m freizuhalten. Daher ist eine Umsetzung auch ohne konkrete Behinderung gerechtfertigt, wenn durch ein parkendes Fahrzeug weniger als 3 m zur Durchfahrt freibleiben.

VG Berlin (11 A 1542.96) | Datum: 18.11.1997

VerkMitt 1998, 64 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines unverschuldet ins Schleudern geratenen Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs

AG Rendsburg (11 C 340/97) | Datum: 21.11.1997

ZfS 1998, 205 ZfS 1998, 205 ZfS 1998, 205 [...]

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