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Gericht: VGH Bayern Jahr: 1997 Monat: 10

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Im Rahmen einer behördlichen Ermessensentscheidung über die Anerkennung als medizinisch-psychologische Untersuchungsstelle gem. § 3 Abs. 3 StVZO darf keine konkrete Bedürfnisprüfung stattfinden.

VGH Bayern (11 AE 97.1721) | Datum: 09.10.1997

ZfS 1998, 36 VerkMitt 1998, 40 [...]

1. Dem Erfordernis des angemessenen Ermittlungsaufwands ist grundsätzlich nur dann genügt, wenn der Halter unverzüglich - d. h. vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalles regelmäßig innerhalb von zwei Wochen - von der mit seinem Kfz begangenen Zuwiderhandlung in Kenntnis gesetzt wird. Erfolgt eine verspätete Anhörung, so steht diese der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage jedenfalls dann nicht entgegen, wenn feststeht, daß die Verzögerung für die Erfolglosigkeit der Täterermittlung nicht ursächlich war. 2. Durch Benennung des Fahrers nach Eintritt der Verfolgungsverjährung erfolgt kein Ausschluß der Fahrtenbuchauflage.

VGH Bayern (11 B 96.4036) | Datum: 06.10.1997

s.a. VGH BW ZfS 1998, 78; VGH BW, ZfS 1997, 438; OVG d. Saarl ZfS 1998, 38. DAR 1998, 246 MDR 1998, 153 NZV 1998, 88 VerkMitt 1998, 32 ZfS 1998, 117 [...]

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