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Gericht: OLG Zweibrücken Jahr: 1997 Monat: 10

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1. Entscheidend für den Wegfall der Leistungspflicht des Versicherers ist die einmal gemachte unrichtige Angabe auf eine erhebliche Frage; deren spätere Berichtigung ändert nichts mehr an dem Eintritt der Rechtsfolgen des § 7 V Nr. 4 AKB i.V.m. § 6 Abs. 3 VVG. 2. Das Fehlen einer ordnungsgemäßen Belehrung steht der Leistungsfreiheit dann nicht entgegen, wenn der Versicherungsnehmer in betrügerischer Absicht gehandelt hat.

OLG Zweibrücken (1 U 121/96) | Datum: 08.10.1997

SP 1998, 220 [...]

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